Kampf gegen Rechtsextremismus
am 11.02.2005 von Handakte WebLAWgPM aus Anlass der heutigen Vorstellung der Gesetzesinitiative zu Verschärfung des Strafrechts: [...] Die …
Verschärfung des Strafrechts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus angekündigt
Lichtenrader Notizen / Die Pressestelle des Bundesjustizministeriums teilt Einzelheiten über gepante Strafrechtsänderungen mit.
Bundesregierung: Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Jugendschutzes bei Computerspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Co
Verschärfung des Urheberrechtes
Handakte WebLAWg / Spiegel-Online berichtet über die aktuelle Diskussion rund um die Verschärfung des Urheberrechtes in Deutschland: Straffrei bei Bagatellfällen? Viele Lobbyisten kommen zu Wort, die weitere Verschärfungen fordern. Und Günter Krings von der CDU/CS
Verschärfung des Versammlungsrechts auf dem Weg
mepHisto-bLAWg / RP Online Berlin (rpo). Eine erhebliche Einschränkung des Grundrechts fürchtet die eine Verhandlungspartei durch die Neuerung, von der Schließung einer Gesetzeslücke hingegen spricht die andere. Innenminister Otto Schily und Justizministeri
Haftbefehl gegen Rechtsextremen
strafblog / Um 8:51 berichtet DIE WELT in ihrem online-Newsticker von der Verhaftung eines 19-jährigen aus Schönebeck bei Magdeburg. Dieser habe am vergangenen Montag zusammen mit drei 16-jährigen einen zwölfjährigen farbigen, aus Äthiopien stammenden Jung
EU-Kommission verschärft den Kampf gegen Produktpiraten
ElbeBlawg / Die Europäische Kommission will mit Hilfe des Strafrechts den Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums verstärken. Dazu hat die Brüsseler Behörde heute einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der ein EU-weit gültiges Minde
Rechtsradikalismus ein Geldproblem ?!
RA J. Melchior, Wismar / Als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle in Mügeln stockt die Bundesregierung ihre Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. Wir nehmen den Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr ernst, sagte Bundesfamilienministerin Ursula
Verschärfung von Verbraucherrechten durch EU?
Weblawg.de / ... Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Überlegungen der Europäischen Kommission, Verbraucherschutzvorschriften zu verschärfen. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), befürchtet erh
Weltzollorganisation WZO - Schutz geistigen Eigentums stärken
MarkenBlog / Die Weltzollorganisation (WZO) drängt einem Bericht zufolge im Kampf gegen die Produktpiraterie auf ein Abkommen zur Verschärfung von Vorschriften zum Schutz von Immaterialgüterrechten und zur Sicherung technischer Kopierschutzverfahren. Die vorg
Generalpräventives Verschärfen
mindermeinung.de / Bayern und Thüringen haben heute in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts eingebracht. Danach soll die Höchststrafe um fünf Jahre auf maximal 15 Jahre ausgeweitet werden. Auch soll die nachträgliche Sicherungs
BKA: 2. EU-ARBEITSTAGUNG ZUR BEKÄMPFUNG DES RECHTSEXTREMISMUS /-TERRORISMUS IN BONN
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus: Vom 03. bis 06. April hat das Bundeskriminalamt (BKA) die 2. EU-Arbeitstagung zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus
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