Netzsperren gegen Kinderpornos
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 22. April 2009 — Die Bundesregierung hat am 22.04.2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz…
Die EU-Kommission will verstärkt gegen Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, sexuelle Ausbeutung und Kinderpornographie vorgehen. Dazu hat sie zwei Richtlinienvorschläge beschlossen, die die bestehende Gesetzgebung aus den Jahren 2002 bzw. 2004 ersetzen sollen. Die neuen Regeln setzen höchste europäische Standards beim Vorgehen gegen Sexualstraftäter und Menschenhändler, bei der Opferhilfe und der Vorbeugung von Straftaten. Die Vorschläge berücksichtigen auch die technologischen Entwicklungen im virtuellen Raum ("Cyberspace").
Der Vorschlag zum Kampf gegen Menschenhandel sieht unter anderem vor, dass Straftäter vor Gericht gebracht werden, auch wenn die Verbrechen im Ausland verübt wurden. Opfer sollen finanzielle Unterstützung, medizinische Versorgung und wenn nötig Polizeischutz erhalten. Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch soll es einfacher werden, neue Formen des Missbrauchs wie "grooming" - das Verführen von Kindern über das Internet - oder Kinderpornographie ohne Datendownload zu verfolgen. "Sextouristen" müssen mit Strafverfolgung rechnen, wenn sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Zudem sollen Systeme entwickelt werden, um den Zugang zu Websites mit kinderpornographischen Inhalten zu blockieren.
Studien zeigen, dass eine bedeutende Anzahl der Kinder in Euro…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. April 2009 auf http://herrschendemeinung.de/.
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Die herrschende Meinung | 22. April 2009 — (pm) Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein …
Datenschutzbeauftragter Online | 22. April 2009 — Im Folgenden die Pressemitteilung, dass die “Netzsperren” vom Bundeskabinett beschlossen wurden, als nächstes ist der Bundestag…
IT-Rechtsinfo | 23. April 2009 — Hintergrund: Kinderpornographie stellt die Dokumentation von Kindesmissbrauch und sexueller Ausbeutung sowie Nötigung von Kindern …
Handakte WebLAWg | 21. Januar 2008 — In einer Entschließung vom 16.01.2008 setzt sich das EU-Parlament insgesamt für eine “EU-Kinderrechtsstrategie” ein, die auf …
Internet-Law | 9. Juli 2009 — So lautet der Titel eines Papiers der EU-Kommission vom 10.06.09. Unter dem Deckmantel von Freiheit und Recht finden sich dort ein…
Menschenrechte | 12. November 2004 — Brüssel (epd). Weltweit werden nach einer neuen Studie holländischer Organisationen jährlich zwischen 700.000 und zwei Millionen F…
Bundesjustizministerium | 19. Februar 2005 — Ab heute sind neue Strafvorschriften in Kraft, mit denen der Menschenhandel effektiver bekämpft werden kann. Die Änderungen setzen…
Internet-Law | 15. Juni 2009 — Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen begründet den gesetzgeberischen Handlungs…
For..Net | 10. Dezember 2008 — Die Bundesregierung will Deutschland gegen rechtswidrige Inhalte aus dem weltweiten Internetangebot abschotten. Bundesfamilienm…
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland