Kampf der „Minderheiten“ bei VW
am 25.03.2008 von Unternehmensrechtliche Notizen
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Unter der Minderheit stellt man sich normalerweise eine Beteiligung im eher einstelligen Prozentbereich vor. Ãœberspringt sie die 5%-Hürde, dann kann es eine “Einberufung auf Verlangen einer Minderheit” (amtliche Ãœberschrift des § 122 AktG) und eine Ergänzung der Tagesordnung geben. Diese Norm nützen zurzeit die beiden Großaktionäre der VW-AG für ihre unterschiedlichen Vorstellungen über eine Satzungsklausel: siehe den elektronischen Bundesanzeiger vom 20.3.2008.
§ 26 der Satzung der VW-AG legt (ebenso wie § 4 Abs. 3 VW-Gesetz) fest, dass eine “Mehrheit von mehr als vier Fünftel” für Satzungsänderungen etc. erforderlich. Die Porsche Holding SE will die Klausel streichen, die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft mbH (Land Niedersachsen) will sie beibehalten. Dies ist freilich ein Nebenkriegsschauplatz, denn entscheidend wird das (neue) VW-Gesetz. Wie sind insoweit der die Sätze des EuGH zu interpretieren (Rn. 50, 51, 56)?
“§ 4 Abs. 3 VW-Gesetz stellt damit ein Instrument bereit, das den öffentlichen Akteuren ermöglicht, sich mit einer geringeren Investition als nach dem allgemeinen Gesellschaftsrecht erforderlich eine Sperrminorität vorzubehalten, mittels deren sie wichtige Entscheidungen blockieren können. Indem § 2 Abs. 1 VW-Gesetz das Stimmrecht auf ebenfalls 20 % begrenzt, vervollständigt er einen rechtlichen Rahmen, der diesen öffentlichen Akteuren die Möglichkeit …
VW-Gesetz reloaded
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Kleinblog | David Klein / Der EuGH hat heute das sogenannte Volkswagengesetz (Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand) aus dem Jahr 1960 für rechtswidrig erklärt. B…
VW-Gesetz mit kaltem Schauer
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Je näher die Ãœbernahme von VW durch Porsche rückt, desto schriller wird der Streit um ein neues VW-Gesetz.Das Bundesjustizministerium will das Gesetz erneuern. Arbeitnehmerseite und Landesregierung sollen weiterhin wichtige Beschlüsse in VW-Aufsi…
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