Kammergericht setzt Streitwert erneut auf 7.500 Euro fest
am 28.08.2006 von Aktiv gegen Spam
Nachdem der 18. Senat des Kammergerichts bereits am 14.1.2006 den Streitwert für eMail-Spam auf 7.500,00 Euro festsetzt hat (18 W 2/05), geht der 5. Senat des Kammergerichts noch einen Schritt weiter.
In dem Beschluß vom 12.05.2006 (5 W 93/06) heißt es:
Darüber hinaus muss sich der Empfänger beim Löschen der E-Mail regelmäßig auch näher mit dem Inhalt der E-Mail befassen, was den Werbewert (und damit die Nachahmungsgefahr) nochmals erhöht. Deshalb kann schon für ein Verfügungsverfahren ein Wert von 7.500,- Euro angemessen sein, wenn die Kommunikation mittels E-Mail für den Antragsteller erkennbar von besonderer geschäftlicher oder beruflicher Bedeutung (also nicht nur rein privat) ist (Senat, JurBüro 2003, 142 f). [Hervorhebung durch den Verfasser]
In der Sache ging es um eine eMail an einen Steuerberater, die den Betreff “Anfrage” hatte. Das Kammergericht vertritt also die Ansicht, daß schon im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (“Verfügungsverfahren”) 7.500 Euro angemessen sein können. Nach der gängigen Berliner Praxis sind das 2/3 vom Wert der Hauptsache, so daß in besonderen Fällen ein Gegenstandswert von 11.250 Euro für die Kosten einer Abmahnung angesetzt werden kann.
Der Senat des Kammergerichts hat sich auch ausdrücklich mit der Rechtsprechung des BGH auseinander gesetzt, die im Falle einer Werbe-eMail an einen Rechtsanwalt lediglich einen Gegenstandswert von 3.000 Euro festgesetzt hatte. Das Kammergericht äußert …
Kammergericht lehnt Rückübertragung von Mauergrundstücken ab.
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Kammergerichts vom 11.02.2005: Musterprozess über Berliner Mauergrundstück vom Kammergericht entschieden Die Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Staaken, das von der DDR für den Mauerbau beansprucht worden war, verhande…
Entscheidungssuche bei dem Kammergericht online
Lichtenrader Notizen / Das Kammergericht gibt die Möglichkeit, Entscheidungen nach Stichworten zu suchen. Entscheidungen der Zivilsenate des Kammergerichts kann hier suchen. Zu Entscheidungen der Strafsenate des Kammergerichts gelangt man hier. Suche nach Entscheidung…
Zum Streitwert bei unverlangter EMail
Handakte WebLAWg / Wenn die Kommunikation mittels E-Mail für den Antragsteller erkennbar von besonderer geschäftlicher oder beruflicher Bedeutung - also nicht nur rein privat - ist, kann schon im Verfügungsverfahren ein Streitwert von 7.500,- EUR für unverlangte E-…
Streitwert in Trier
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Streitwert in Münster - 7.500 Euro im Eilverfahren
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht in Münster hat den Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) auf 7.500,00 Euro festgesetzt (Beschluß vom 30.04.2007, 15 O 180/07). Geht man mit der ständigen Rechtsprechung davon aus, da…
Streitwert: Kann’s auch ein bisschen mehr sein?
Aktiv gegen Spam / Der Spammer wollte seine Gewinnspiele an den Mann bringen. Und damit der Empfänger es auch auf keinen Fall übersieht, schickt er ihm gleich mehrere solcher Angebote. Zwar mit wechselnden Absender-Adressen, aber immer von derselben Domain.…
Noch einmal - Kammergericht mit 7.500 Euro
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LG Mainz: Streitwert im Eilverfahren bei 10.000 Euro
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Mainz setzt mit Beschluß vom 24.7.2006 (2 O 188/06) den Gegenstandswert auf 10.000 Euro fest. Streitgegenstand war eMail-Spam an einen Rechtsanwalt. Wenn man mit dem Landgericht Berlin davon ausgeht, das Eilverfahren hat 2/3 d…
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