Kammergericht: Kein Räumungsanspruch, wenn Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird
am 20.03.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Urteil des Kammergerichts vom 14.02.2005 - 8 U 144/04 - : Auch wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich nacht § 546 Absatz 1 BGB zur Räumung und Einräumung des unmittelbaren Besitzes an den Mieträumen an den Vermieter verpflichtet ist, gilt dies nicht, wenn der Vermieter an sämtlichen vom Mieter eingebrachten Sachen des Mieters das Vermieterpfandrecht nach § 562 Absatz 1 BGB ausübt. Die bloße Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter führt dazu, dass die Rückgabepflicht hinsichtlich der Räumung der Sachen des Mieters wegfällt.
Auch ein Anspruch des Vermieters auf Rückgabe der Mieträume aus dem Eigentumsrecht gemäß § 985 BGB besteht nicht, wenn dem Mieter die tatsächliche Verfügungsbefugnis über die Mieträume schon entzogen wurde und sich nur noch seine …
Mieter muss bei Räumung verbranntes Inventar entfernen
Recht und Gesetz / Mieter muss bei Räumung auch verbranntes Inventar entfernen Leitsatz 1. Zur Rückgabe von Räumen i.S. des § 546 Abs. 1 BGB gehört, dass der Mieter sein in die Mieträume eingebrachtes Inventar entfernt. Das gilt auch, wenn das Inventa…
Vermieterpfandrecht: Vermieter darf dem Pfandrecht unterliegende Gegenstände vom Grundstück entfernen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Vermieter, der von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch macht, ist nicht zur Herausgabe der Gegenstände an den Mieter verpflichtet, wenn er sie nicht sofort verwertet. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Rechtsstreit…
BGH: Vermieterpfandrecht ist insolvenzfest
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Vermieter hat bekanntlich hinsichtlich seiner Forderungen gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den vom Mieter in das Mietobjekt eingebrachten Sachen. Der BGH (BGH, Urteil vom 14.12.2006, Az: IX ZR 102/03) hat nun entschieden…
OLG Karlsruhe: Vermieterpfandrecht nicht durch Schlossaustausch durchsetzen
Lichtenrader Notizen / Das OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2005 - 10 U 199/03 -: Wenn der Vermieter von Büroräumen nach Auszug des Mieters mit unvollständiger Räumung die Schlösser austauscht, handelt er unbefugt und kann auch keine Miete mehr vom ehemaligen Mieter…
MietR: Sparen bei der Zwangsräumung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Beschluss vom 10.08.2006, Aktenzeichen I ZB 135/05) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die praktischen Möglichkeiten für Vermieter zur Durchsetzung eines Räumungsurteils deutlich gestärkt. Ein Berliner Vermieter hatte…
Mietrecht: Kostengünstige Räumung nach dem Berliner Modell zulässig
Recht und Alltag / Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit…
Vermieterpfandrecht
Vertretbar Weblawg / Vor einigen Monaten wurde das gesamte bewegliche Vermögen der Schuldnerin auf dem Mietgelände gepfändet und an den gepfändeten Gegenständen damit gemäß § 804 Abs. 1 ZPO durch die Gläubigerin ein sog. Pfändungspfandrecht erworben. Bis zur P…
» BGB Rückgabepflicht des Mieters
» BGB - Einzelnorm
» BGB Umfang des Vermieterpfandrechts
» BGB Herausgabeanspruch
» Microsoft Word - 8 U 144_04 Urteil vom 14.02.2005.doc
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
