Kammergericht: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetdienste-Anbieter
am 07.12.2006 von advobLAWgEin Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschriften der Verantwortlichen für die Verbreitung manipulierter Bildaufnahmen sowie die Herausgabe der login-IP-Adressen kann nicht auf § 242 BGB oder § 101 a UrhG analog gestützt werden. Dies entschied der …
Verantwortliche für Internetseiten
Handakte WebLAWg / Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschrift sowie die IP-Adressen der Verantwortlichen für Internetseiten, auf denen gefälschte Bildnisse einer Person verbreitet werden lässt sich weder aus § 242 BGB noch aus § 101a UrhG an…
Kammergericht: Gestellter Unfall durch Indizien festgestellt
Lichtenrader Notizen / Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hatte in der Vorinstanz im Urteil noch als Indiz für einen gestellten Unfall auch aufgeführt, dass der Kläger mit der Geltendmachung der Schäden einen Rechtsanwalt beauftragt hat. Das Kammergericht hat…
Kammergericht: Schutz der Privatsphäre nicht nur an Orten der Abgeschiedenheit
advobLAWg / Bei der Frage der Rechtmäßigkeit von Bildnis-Veröffentlichungen stellt die berechtigte Privatheitserwartung ein maßgebliches Kriterium dar, die nicht nur bei einem Aufenthalt an abgeschiedenen Orten anzunehmen ist. Dies entschied der 10. Zivilsen…
OLG Hamburg: Kein Auskunftsrecht gegen den ISP
IT-Blawg / Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg am 28.04.2…
Kein Anspruch Prominenter auf generelle Untersagung der Verbreitung von Bildern aus deren privatem Alltag
advobLAWg / Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies in zwei Fällen (Gesch.-Nr.: 9 U 191/05 und 9 U 226/05) Klagen von Prominenten zurück, die sich generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten: Ein Unterlas…
BGH: Registrierung einer Domain auch auf Namen eines Vertreters
Streitsache / Blog / Ein Domainname kann zur Prioritätswahrung auch im Auftrag des Namensträgers durch einen Dritten registriert werden, wenn andere Träger des gleichen Namens die Auftragsreservierung zuverlässig und einfach überprüfen können. Dies entschied der I…
Kammergericht: Kein Anspruch Prominenter auf generelle Untersagung der Verbreitung von Bildern aus deren privatem Alltag
Rechtblog / Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies heute in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten. Die Richter begründeten dies damit,…
Sieg der VG Bild-Kunst im Folgerechtsprozess
iuranovit / Von einem Sieg der VG Bild-Kunst im Folgerechtsprozess berichtet das Institut für Urheber- und Medienrecht. Auch Verkäufe, die durch Vermittlung eines »Kunstberaters«, der nicht selbst an- und verkauft, zustande kommen, sind fol…
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