OLG Hamm: Fehlende Angaben im Impressum kein Bagatellverstoß
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Kammergericht: Fehlerhaftes Impressum als Bagatellverstoß
Heute vor zwei Jahren hat das Kammergericht (Beschluss v. 11. April 2008 – 5 W 41/08) entschieden, dass ein im Impressum nicht ausgeschriebener Vorname eines Geschäftsführers einer GmbH im Ergebnis nicht ausreicht, diesbezüglich einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu begründen.
Schlagworte: Berlin, Fehler, Geschäftsführer, Gewerblicher Rechtsschutz, GmbH, Impressum, Kammergericht, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Urteil, Urteile, UWG, Vorname, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht Verwandte Artikel: Kammergericht, Beschluss v. 11.04.2008 – 5 W 41/08 – “Bagatellgrenze des § 3 UWG bei falschem Impressum” (1) OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2004 – 5 U 162/0 – "TDL *.AG nur für Aktiengesellsc… » Vollständiger ArtikelThemen: Berlin , Wettbewerb , Impressum , Urteil , Urteile , Gewerblicher Rechtsschutz , Unterlassungsanspruch , Geschäftsführer , Hamburg , Unterlassung , Uwg , Gmbh , Fehler , Kammergericht , Vorname
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 11. April 2010 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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