Kammergericht: Auffahrunfall mit Polizei im Sonderrecht

Viele haben davon gehört, daß für die Polizei im Alarmeinsatz die Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht gilt. Durch die Hintertür gelten ihre Wertungen dann aber doch. Irgendwie. Wie genau hatte das Kammergericht im September 2010 zu entscheiden (KG mit Beschluß vom 01.09.2010 – 12 U 205/09).

Auf der Jagd nach Räubern winkte die Polizei mit Haltekellen aus zwei zivilen Fahrzeugen rechts und links eines BMW auf der Stadtautobahn. Dann scherte ein Polizeifahrzeug vor den BMW, es kam zum Zusammenstoß.

Grundsätzlich gilt: Wenn’s hinten knallt, gibt’s vorne Geld.

Ausnahme: Die Kollision ereignet sich in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, hier gilt § 7 Abs. 5 StVO, der Vordermann muß zahlen.

Ausnahme von der Ausnahme (so jetzt das Kammergericht in Korrektur des Landgerichts): Der Spurwechsler ist Sonderrechtsfahrzeug nach § 35 Abs. 1 StVO - also etwa Polizei und Feuerwehr im Rettungseinsatz. Dann gilt § 7 Abs. 5 StVO nämlich nicht. Stattdessen gilt aber nach § 35 Abs. 8 StVO allgemein, die öffentliche Sicherheit und Ordnung während der Alarmfahrt zu berücksichtigen. Das Sonderechtsfahrzeug darf andere behindern und belästigen, aber nicht konkret gefährden.

Aber nun wiederum (die letzte Volte): Eine fremde Sache (hier den BMW) zu gefährden, widerspricht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Also muß abgewogen werden: Hier hatten die Polizisten ihren Fahrstreifenwechsel damit motiviert, die andere Spur für den Berufsverkehr freimachen zu wollen. Das war für das Kammergericht kein Grund, einen Verkehrsunfall zu riskieren: Das Sonderrechtsfahrzeug darf zwar behindern und belästigen, aber nicht konkret gefährden. Die Beweisl…