KAMERAS IM SCHLEPPTAU
am 19.03.2005 von LawBlog
Wie ist das eigentlich, wenn Polizisten von Kamerateams begleitet werden? Müssen sich die Betroffenen filmen lassen? Haben die Journalisten gar Zutrittsrechte zu Wohnungen oder Firmengrundstücken?
Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen weist in ihrem Jahresbericht 2005 (PDF, Textseite 84) darauf hin, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, die es der Polizei gestattet, “eingebetteten” Medienvertretern Sonderrechte zu gewähren.
Jeder der gefilmt wird, muss also den Dreharbeiten und der späteren Ausstrahlung zustimmen. Und zwar vorab und schriftlich, so meint zumindest die Datenschutzbeauftragte. Wird ohne Erlaubnis gefilmt und gesendet, ist das Persönlichkeitsrecht verletzt. Das kann zu Schadensersatzansprüchen führen.
Ob die Anwesenheit eines Filmteams nützt oder schadet, kann man allerdings nicht pauschal beantworten. …
Heute schon gefilmt worden?
Schnüffelblog / Telepolis berichtet: „Videoatlas von privaten Videokameras für die PolizeiBaden-Württembergs Innenminister Heribert Rech lässt alle Videokameras und Webcams registrieren, die für die Polizei zur Überwachung nicht-öffentlicher Bereiche interes…
Wir sind eine Behörde
LawBlog / Der Anrufer stellt sich als Mitarbeiter eines Jugendamtes vor. Seine Behörde sei jetzt Beistand der nichtehelichen Tochter eines Mandanten. “Im Familienrecht vertrete ich Herrn T. nicht.” “Ich will ja auch nur seine Adresse wissen.…
TIPP 17
LawBlog / Weil es wirklich mal Zeit für eine Kontrolle des Reifendrucks am Auto ist, fissele ich die Ventilkappe vorne links ab. Die Ventile sind wunderbar vertieft. Ich liebe es, mit dem Fingernagel im Ölschwörmel zu kratzen. Hoffentlich ist in der Gießk…
VG Frankfurt/Main: Auch Aldi muss GEZ - Gebühren zahlen
Vertretbar Weblawg / Mit Urteil vom 25.08.2005 (Aktenzeichen: 10 E 4208/04) hat das VG Frankfurt / Main entschieden, dass Verbrauchermärkte - hier: Aldi - für angebotene “Rundfunkempfangsgeräte” und Fernsehgeräte auch dann Rundfunkgebühren zu zahlen hab…
SELBST ZAHLEN
LawBlog / “Ich habe im Fernsehen was gesehen, so mit Pflichtverteidiger.” “Einen Pflichtverteidiger kriegen Sie nicht. Nicht bei 20 Tagessätzen und so einer relativ einfachen Angelegenheit. Noch dazu, wo Sie nicht vorbestraft sind.”…
In aller Form
LawBlog / “Von einer Kündigung wissen wir nichts.” “Wenn Sie gekündigt haben, haben Sie die Kündigung bestimmt zurückgenommen. Hat Sie mal einer unserer Mitarbeiter angerufen?” “Nachträglich kann man da sowieso nichts mehr ma…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
