Kaltreserve: Bundesrat fordert Verzicht - Bundesregierung lehnt ab

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (BT-Drs. 17/6246), der identisch ist mit dem bereits eingebrachten Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/6070), gefordert, auf die von der Bundesregierung geplante "Kaltreserve" zu verzichten. Der Bundesrat bezweifelt, dass eine Kaltreserve nach Maßgabe der Bundesnetzagentur überhaupt notwendig sei. Vorzugswürdig sei der Einsatz konventioneller Kraftwerke. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung diesen Vorschlag ab, da in den komme…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Cdu , Bundesregierung , Bundesrat , Deutscher Bundestag , Finance , Nuclear Power , Renewable Energy , Kaltreserve

Erschienen 29. Juni 2011 auf http://lexegese.blogspot.com.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Bundesrat: Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 40 Prozent steigern

LEXEGESE | 29. Juni 2011 — Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der …

BReg.: Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige soll eingeschränkt werden

STEUERRECHT | 18. Februar 2011 — Die Möglichkeiten zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sollen eingeschränkt werden. Dieses Ziel verfolgt …

Länder wollen Zuständigkeit für Netzplanung behalten - Bundesregierung kompromissbereit

LEXEGESE | 28. Juni 2011 — Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizität (…

Kleine Anfrage zur sog. "atomaren Kaltreserve"

LEXEGESE | 3. August 2011 — RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Mit der Novellierung von Atom- und Energiewirtschaftsgesetz hat die Bun…

Sachverständige stellen sich gegen Bundesländer - Kompetenzzuweisungen für die Netzplanung an die BNetzA begrüßt

LEXEGESE | 27. Juni 2011 — In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 27. Juni 2011 zu den von den Koalitionsfraktio…

Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionsha…

LEXEGESE | 25. Mai 2011 — Der Bundesrats hat seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung d…

Bundesländer fordern Kompensation der drohenden Steuerausfälle durch Gebäudesanierungsprogramm

STEUERRECHT | 28. Juni 2011 — Um die Treibhausgasemissionen bis 2020 nachhaltig zu verringern, sollen neue Potenziale im Gebäudebereich genutzt werden. Dazu …

Änderungen am Entwurf der Bundesregierung zum Emissionshandel gefordert

LEXEGESE | 11. April 2011 — In einer Expertenanhörung am Montagvormittag im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anp…

Kabinettsentwurf beim Bundesrat angekommen

Arbeit und Datenschutz | 9. September 2010 — Der Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist am 3. September 2010 beim Bundesrat eingetroffen…

DStV: Bundesregierung lehnt Verlängerung der Optionsfrist in der Erbschaftsteuer ab

STEUERRECHT | 7. Mai 2009 — Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes neben Korrekturen der Unternehmensbeste…

Deutscher Bundestag: Bundesrat fordert Verzicht auf Kaltreserve