Bundesrat: Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 40 Prozent steigern
LEXEGESE | 29. Juni 2011 — Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der …
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (BT-Drs. 17/6246), der identisch ist mit dem bereits eingebrachten Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/6070), gefordert, auf die von der Bundesregierung geplante "Kaltreserve" zu verzichten. Der Bundesrat bezweifelt, dass eine Kaltreserve nach Maßgabe der Bundesnetzagentur überhaupt notwendig sei. Vorzugswürdig sei der Einsatz konventioneller Kraftwerke. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung diesen Vorschlag ab, da in den komme…
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. Juni 2011 auf http://lexegese.blogspot.com.
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STEUERRECHT | 18. Februar 2011 — Die Möglichkeiten zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sollen eingeschränkt werden. Dieses Ziel verfolgt …
LEXEGESE | 28. Juni 2011 — Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizität (…
LEXEGESE | 3. August 2011 — RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Mit der Novellierung von Atom- und Energiewirtschaftsgesetz hat die Bun…
LEXEGESE | 27. Juni 2011 — In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 27. Juni 2011 zu den von den Koalitionsfraktio…
LEXEGESE | 25. Mai 2011 — Der Bundesrats hat seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung d…
STEUERRECHT | 28. Juni 2011 — Um die Treibhausgasemissionen bis 2020 nachhaltig zu verringern, sollen neue Potenziale im Gebäudebereich genutzt werden. Dazu …
LEXEGESE | 11. April 2011 — In einer Expertenanhörung am Montagvormittag im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anp…
Arbeit und Datenschutz | 9. September 2010 — Der Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist am 3. September 2010 beim Bundesrat eingetroffen…
STEUERRECHT | 7. Mai 2009 — Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes neben Korrekturen der Unternehmensbeste…