Kalkulierter Verfassungsbruch
am 14.11.2005 von Handakte WebLAWg
Die große Koalition will 2006 einen Haushalt aufstellen, der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schon bei seiner Vorlage gegen das Grundgesetz verstößt.
Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück bezifferte die Neuverschuldung des Bundes auf 41 Milliarden Euro, die Summe der Investitionen solle 23 Milliarden Euro betragen. SPD und Union hielten den Verstoß gegen die Haushaltsregeln des Grundgesetzes für vertretbar, da ein harter Sparkurs schon im kommenden Jahr den …
Berliner Verfassungsrecht
Jurabilis / Zum Beginn der diesjährigen Karnevalssaison am 11.11. können sich die Berliner auf eine ungewohnte Neuerung freuen. Zum ersten Mal wird sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit persönlich um 11.11 Uhr den Narren am Roten Rathaus stellen.…
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett verabschiedet heute (Mittwoch) seinen Entwurf für den neuen Bundeshaushalt, der im kommenden Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Den grö&szl…
Steinbrück bekräftigt: 2011 erstmals keine neuen Schulden
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2009 das Ziel eines ausgeglichenen Etats in drei Jahren bekräftigt. Wir werden das erste Mal seit 1969 im Jahre 2011 eine Neuverschuld…
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück den Bundeshaushalt für 2009 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diese…
Etatpläne der großen Koalition
Handakte WebLAWg / Die FDP prüft eine Klage in Karlsruhe gegen die Aufstellung eines als verfassungswidrig angekündigten Haushalts der großen Koalition. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schloss in Berlin auch ein Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht auf E…
Steinbrück plant 2009 Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bund soll nach den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Dies seien 5,2 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr, bestätigte ein Sprecher des Finanz…
Haushaltsausschuss billigt Mehrwertsteuererhöhung
STEUERRECHT / In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags das so genannte Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Dieses soll dem Staat im kommenden Jahr rund 18,1 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. In den folgenden Jahren soll die…
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