Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
Der der Käufer hat wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht einen Schadensersatzanspruch, wenn der Verkäufer eines PKWs nicht ungefragt offenbart, das er das Fahrzeug von einem nicht im Fahrzeugbrief aufgeführten Zwischenhändler erworben hat. Bei den Verhandlungen über den Kauf eines Autos besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Vertragspartner über solche Umstände aufzuklären, die dessen Vertragszweck vereiteln können und für seinen Kaufentschluss von wesentlicher Bedeutung sind. Dies mit der Einschränkung, dass diese Mitteilung üblicher Weise erwartet werden kann. Ein solcher Umstand liegt vor, wenn der Verkäufer kurz zuvor das Fahrzeug von einem "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. Denn ohne einen entsprechenden Hinweis geht der Käufer davon aus, dass der Verkäufer das Fahrzeug von demjenigen übernommen hat, der als letzter Halter im Kraftfahrzeugbrief eingetragen ist. Hat der Verkäufer das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf selbst von einer Person mit unbekannter Identität erworben, liegt der Verdacht nahe, dass es während der Besitzzeit des unbekannten Voreigentümers zu Manipulationen am Kilometerzähler ode…
» Vollständiger ArtikelErschienen 17. Dezember 2009 auf http://www.rechtsklarheit.de/blog.
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 17. Dezember 2009 — Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eine…
fachanwaltsliste.de | 20. Dezember 2009 — Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 38/09 LG Magdeburg – Urteil vom 17. April 2008 – 11 O 2261/07 OLG Naumburg – Urteil …
fachanwaltsliste.de | 20. Dezember 2009 — Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09 LG Magdeburg - Urteil vom 17. April 2008 – 11 O 2261/07 OLG Naumburg - Urteil …
Im Namen des Volkers | 17. Dezember 2009 — Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals 1994 zugelassenen Pkw Audi A 6 geltend, den er am 21. 3.…
Rechtsanwalt News | 17. Dezember 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 38/09 zur Frage Stellung genommen, ob ein Gebrauchtwagenhändler mitteile…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Dezember 2009 — BGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. VIII ZR 38/09 §§ 280 Abs. 1, 311, 241 Abs. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufe…
examensrelevant.de | 11. Januar 2010 — Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 16. Dezember…
Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf vo…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 19. März 2010 — Der BGH hat am 16.12.2009 entschieden, daß der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Käufer darüber aufklären muß, daß er das Fah…