Kachelmann-Prozess: Die Profis vom Landgericht Mannheim

Was sich das Landgericht Mannheim im Kachelmann-Prozess nacheinander leistete, wird sicherlich den Bundesgerichtshof sicher veranlassen, Richter Seidling und seiner Crew eine juristische Watschen nacheinander auszuteilen. Ich meine, das reicht noch nicht. Es ist an der Zeit, Disziplinarverfahren einzuleiten, denn diese Posse aus Mannheim kann sich ein Rechtsstaat nun wirklich nicht mehr leisten.

Jetzt soll nach Pressemeldungen Richter Seidling doch tatsächlich vergessen haben, das mutmaßliche Opfer über sein Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren. Wir können jetzt mutmaßen, was hier dahinter steckt. Entweder wurde die Belehrung einfach so vergessen, was ich nicht glaube, denn dafür ist Richter Seidling schon lange genug im Dienst oder man wollte verhindern, dass das mutmaßliche Opfer straffrei aus der ganzen Geschichte heraus kommt, wenn die Wahrheit doch noch ans Licht kommen sollte. Ich halte letzteres eher für möglich.

Mehr Gründe für eine Befangenheit braucht Kachelmann nun wirklich nicht mehr. Von der Ablehnung des Kachelmann-Gutachters will ich hier noch nicht einmal reden.

Das Landgericht Mannheim hat die Entscheidung über den Befangenheitsantrag zurück gestellt. Über den Befangenheitsantrag sollen nun – unabhängig von der für Montag geplanten Aussage des mutmaßlichen Opfers – andere Richter zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wie bild.de meldete.

Richter Seidling ist sich also absolut sicher, dass er am Montag weiter machen kann. Es drängt sich auf, dass mit den „anderen Richtern“ schon abgesprochen ist, dass der Befangenheitsantrag, wenn denn einer kommen sollte, zurück gewiesen wird. Denn wie hätte Richter Seidling sich sonst so sicher sein können, dass die Sitzung am Montag wie geplant fortgesetzt werden kann.

Mehr Absolutismus geht nicht mehr in einem deutschen Gerichtssaal. Ich hätte den Befangenheitsantrag gleich gegen das ganze Landgericht Mannheim gestellt, denn hier schein niemand mehr unbefangen zu sein.

Dazu passt es nur zu gut, dass Richter Sei…