Bundesrat braucht mehr Zeit
Arbeit und Datenschutz | 29. September 2010 — Der Bundesrat braucht mehr Zeit, um zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes Stellung zu nehmen. Unter Berufu…
Kabinettsentwurf beim Bundesrat angekommen
Der Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist am 3. September 2010 beim Bundesrat eingetroffen. Dort wird er (gemeinsam mit der Stellungnahme des Normenkontrollrats) als Drucksache 535/10 geführt. Der Entwurf wird nun in mehreren Ausschüssen des Bundesrats beraten. Federführend ist der Ausschuss für Innere Angelegenheiten. Dieses Verfahren – Beratung zunächst im Bundesrat, erst danach im Bundestag – ist absolut üblich. Rechtsgrundlage ist Artikel 76 des Grundgesetzes. Dort heißt es in Absatz 2: Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von…
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Erschienen 9. September 2010 auf http://jungjohann.typepad.com.
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GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
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