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Kabinettentscheidung zum Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses in Niederspannung und Niederdruck gemäß § 18 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes

am 26.05.2006 von http://www.recht-blog.com

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen für den Anschluss von Haushaltskunden und kleineren Gewerbetreibenden an das Strom- bzw. Gasnetz und deren Nutzung beschlossen.
Mit dieser Verordnung werden Anpassungen an das neue Energiewirtschaftsgesetz vorgenommen und zugleich substantielle Verbesserungen der Rechtstellung der Verbraucher geschaffen.
So wird [...]

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Verordnung muss Entwurf entsprechen

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwurf von Verordnungen darf nicht dadurch unterminiert werden, dass ein Entwurf zur Stellungnahme vorgelegt wird und das Ministerium dann unter demselben Mantel etwas ganz anderes z…

Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen

RA J. Melchior, Wismar / Am 1. März 2007 tritt die Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25. April 2006 in Kraft. Die Neuregelung enthält de…

vzbv: Stellungnahme zum Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Neufassung der Musterbelehrungen)

Recht für Verbraucher / Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Initiative des Bundesjustizminsteriums zur Änderung der Musterwiderrufs- und Musterrückgabebelehrung. Der vzb…

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Regelungsumfang der Außenwirtschaftsverordnung beim ausländischen Erwerb von Unternehmen zu erweitern. Mit dem Entwurf einer 71. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird sowohl die…

Verordnung muss sein

Aktenvermerk / Natürlich ist es leicht, sich über den Gesetzgeber lustig zu machen. Und natürlich sind all diese Verordnungen sinnvoll und notwendig, aber ... Der September schein ein ergiebiges Monat zu werden. Bisher hat der Gesetzgeber folgende Ve…

Neues Telemediengesetz beschlossen

Rechtblog / Das Bundeskabinett hat am 14 Juni den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (…

Angewandter Nominalstil

Aktenvermerk / Heute frisch verordnet: Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entst…

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