Kabinett will Rentengarantie auf Weg bringen

Berlin (Reuters) - Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl will das Kabinett heute (Mittwoch) eine Rentengarantie auf den Weg bringen.

Durch die geplante Gesetzesänderung sollen Rentenkürzungen aufgrund sinkender Löhne auf alle Zeit ausgeschlossen werden. Das Vorhaben geht auf eine Vereinbarung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück.

Im Gegenzug sollen die Renten in Zukunft langsamer steigen. Falls 2010 eine Kürzung rechnerisch nötig wäre, sollen Rentenerhöhungen ab 2011 solange halbiert werden, bis eine unterbliebene Rentenkürzung ausgeglichen ist. Auch die Regierung geht allerdings davon aus, dass die Regel nicht zum Tragen kommen muss. Sie rechnet - anders als Forschungsinstitute - in diesem Jahr trotz Wirtschaftskrise und millionenfacher Kurzarbeit nicht mit einem sinkenden Durchschnittslohn, der bei der Rentenanpassung zugrundegelegt wird.

Scholz hatte vorige Woche nach Rücksprache mit Merkel den Ausschluss von Rentenkürzungen vorgeschlagen und damit vor allem die Union überrascht. Diese hatte zunächst nur für 2010 erklärt, die Renten nicht zu kürzen.

Motiv für den Verzicht auf Rentenkürzungen sind bei Union und SPD nicht zuletzt wahltaktische Gründe, da die rund 20 Millionen Wähler eine wichtige Wählergruppe darstellen.