Kabinett verlängert drei Auslandseinsätze der Bundeswehr

Meseberg (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Afghanistan-Einsatz sowie zwei weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert.

Die Beteiligung am Einsatz der Isaf-Truppen in Afghanistan wurde für weitere zwölf Monate bis Dezember 2010 genehmigt. Zugleich beschloss das Kabinett auf seiner Klausur in Meseberg am Mittwoch ein Strategiepapier für ihre Afghanistan-Politik, das nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle in ein gemeinsames Konzept mit den Bündnispartnern einfließen soll. Der Minister wiederholte die Forderungen an die Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai nach einer stärkeren Korruptionsbekämpfung und einer guten Regierungsführung. "Das ist die Erwartung von allen Bündnispartnern", sagte er.

Die Bundeswehr kann im Rahmen des Isaf-Mandates, dessen Verlängerung der Bundestag zustimmen muss, bis zu 4500 Soldaten an den Hindukusch schicken. Derzeit sind durchschnittlich rund 4300 Soldaten dort im Einsatz. Damit wird die Truppenstärke zunächst nicht erhöht. Eine Überprüfung werde es nach der für Anfang 2010 geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz geben, kündigte die Regierung an.

Westerwelle sagte, es sei das Ziel der Bundesregierung, dass in dieser Legislaturperiode eine Perspektive für den Rückzug der ausländischen Truppen und die Übertragung der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung sichtbar werde. "Wir wollen, dass Afghanistan keine Mission wird für ewig und drei Tage bis zum Sankt Nimmerleinstag."

AUCH OEF- UND UNIFIL-MANDATE VERLÄNGERT

Auch die Beteiligung am US-geführten Anti-Terroreinsatz "Operation Enduring Freedom" wurde um ein Jahr verlängert, außerdem die Beteiligung der deutschen Marine am UN-Einsatz Unifil vor der libanesischen Küste um ein halbes Jahr. Die Marinesoldaten sollen unter anderem den Waffenschmuggel an die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon unterbinden und so eines neues Ausbrechen der Kämpfe mit Israel verhindern. Für den OEF-Einsatz, der unter anderem die Piraten am Horn von Afrika bekämpft, wird die Obergrenze auf 700 von 800 Soldaten gesenkt. Derzeit sind rund 230 Bundeswehrsoldaten dort im Einsatz. Bei Unifil wird die Zahl der Soldaten auf maximal 800 von 1200 verringert. Die aktuelle Truppenstärke beträgt rund 450 Soldaten.