Kabinett verabschiedet EU-Haftbefehlsgesetz
am 25.01.2006 von http://www.bmj.de
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes
verabschiedet. „Mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir dafür,
dass der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in nationales Recht
umgesetzt wird. Ich hoffe, …
Strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa wird verbessert
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Rechtshilfeübereinkommens der Europäischen Union zugestimmt. „Das EU-Rechtshilfeübereinkommen und sein Protokoll geben d…
Das neue Bundeskabinett
Handakte WebLAWg / Nach der Vereidigung der Minister ist das Kabinett bereits gestern Abend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Die Bundeskanzlerin stellte den Kabinettsmitgliedern die Organisation der Bundesregierung und die Aufgabenbereiche der einz…
24.11.2005 Neues EU-Haftbefehlsgesetz auf den Weg gebracht
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Entwurf des veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. „Mit diesem Gesetz setzen wir den EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl na…
EU-Haftbefehlsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat heute den Entwurf des veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. Mit diesem Gesetz soll der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverf…
EU-Haftbefehlsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Nachdem das Bundesverfassungsgericht das ursprünglich verabschiedete EU-Haftbefehlsgesetz als verfassungswidrig verworfen hat, hat das Bundeskabinett nun einen neuen Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet. 1. Worum geht es beim Europ&…
Bundeskabinett hat heute Gesetzentwurf für das neue Elterngeld verabschiedet
arbeitsrechtblog / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das neue Elterngeld verabschiedet. Wie aus dem Familienministerium zu vernehmen war, wurde der Entwurf nochmals geändert und überarbeitet. Der Entwurf soll am kommenden Donnerstag in die erste Les…
Neue Impulse für das Genossenschaftsrecht
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. „Mein Ziel ist es, die Attraktivität der Genossenschaft zu stärken und…
Europäische Patentstrategie 2006: Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommissi…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
UWG-Reform: Regierungsentwurf verabschiedet
Telemedicus / Lange hat es gedauert, aber nun scheint Bewegung in die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gekommen zu sein. Ende Mai hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
Europäischer Haftbefehl kommt
Handakte WebLAWg / Bei Straftaten mit Auslandsbezug können inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls trägt den st…
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