Kabinett streitet auch nach Beschluss über Armutsbericht

Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett streitet trotz einstimmiger Zustimmung zum neuen Armutsbericht weiter über dessen Inhalte.

"Es hat ein einstimmiges Votum gegeben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch nach der Ministerrunde. In der Sitzung sei aber zugleich deutlich geworden, dass die Lage angesichts des Wirtschaftsaufschwungs deutlich besser geworden sei, als in dem Bericht mit Zahlen von 2005 dargestellt. Wirtschaftsminister Michael Glos hat dem Bericht aus dem Arbeitsministerium nach Angaben seines Ministeriums nur zugestimmt, weil die ursprüngliche Fassung in wichtigen Punkten geändert worden sei. Auch im Familienministerium sprach man von inhaltlichen Änderungen. Das Arbeitsministerium beharrte dagegen darauf, es habe nur "redaktionelle" Änderungen gegeben. Der ursprüngliche Entwurf sei im Wesentlichen unverändert geblieben.

Der Armuts- und Reichtumsbericht kommt zu dem Schluss, dass für Kinder in Deutschland das Risiko gestiegen ist, in relativer Armut aufzuwachsen. Nach der Studie waren 2005 zwölf Prozent der Kinder unter 15 Jahren statistisch von Armut bedroht. Ein Jahr zuvor waren es nur elf Prozent. In der Gesamtbevölkerung stieg der Anteil der Armutsbedrohten von zwölf auf 13 Prozent. Ohne staatliche Hilfen wie Arbeitslosengeld II oder Kindergeld würde jeder Vierte als arm gelten. Die Regierung wertete dies als Beleg dafür, dass der Sozialstaat funktioniere. Nach anderen Daten stieg das Armutsrisiko von Kindern noch weitaus stärker.

Regierungssprecher Thomas Steg zog aber das Fazit: "Der Sozialstaat in Deutschland wirkt." In Deutschland liege das Armutsrisiko unter dem europäischen Durchschnitt.

Als von Armut bedroht gilt, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in seinem Land verdient. In Deutschland lag diese Schwelle 2005 nach den im Bericht zugrunde gelegten EU-Daten bei 781 Euro netto im Monat. Als reich eingestuft werden Alleinlebende mit mehr als 3418 Euro netto im Monat. Das waren 2005 8,8 Prozent der Bevölkerung.

Die Arbeitnehmer mussten laut Bericht starke Einbußen beim Einkommen hinnehmen. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer seien zwischen 2002 und 2005 real von 24.873 Euro auf 23.684 Euro und damit um 4,8 Prozent zurückgegangen. Zudem stieg der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. "Entgegen dem europäischen Trend stieg damit auch die Armutsrisikoquote von Erwerbstätigen", heißt es im Bericht. Glos wünschte sich nach Angaben einer Sprecherin eine stärkere Betonung der positiven Rolle des Niedriglohnsektors beim Bemühen, Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dagegen leitet das Arbeitsministerium daraus Mindestlohnforderungen ab.

VIELSTIMMIGES ECHO

Der Bericht stieß auf ein weithin kritisches Echo. Er sei ein "misslungener Versuch, die Versäumnisse der Bundesregierung in der Armutsbekämpfung schön zu verpacken", hieß es bei den Grünen. Die Linksfraktion forderte, die Regierung dürfe die Armut nicht weiter kleinreden und schönen, sondern müsse endlich Instrumente für deren Beseitigung entwickeln. Die Arbeitgeberverbände unterstrichen: "Arbeit ist der entscheidende Schlüssel zur Armutsbekämpfung." Und hier hätten auch niedrig bezahlte einfache Jobs ihre Bedeutung. Der Sozialverband Deutschland beklagte eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, vertrat die Auffassung, Altersarmut stelle derzeit kein drängendes gesellschaftliches Problem dar. Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität nannte es ein Armutszeugnis, wenn in einem der reichsten Länder der Welt so viele Menschen von Armut bedroht seien.