Kabinett billigt neues VW-Gesetz

Das Bundeskabinett hat eine Novelle des VW-Gesetzes gebilligt. Danach soll das Land Niedersachsen einen besonderen Einfluss beim Autokonzern Volkswagen behalten. Nach dem Entwurf wird - wie von der EU gefordert - das bisherige Höchststimmrecht von 20 Prozent zwar gestrichen. Es bleibt aber dabei, dass die Aktionärs-Hauptversammlung bei bedeutsamen Entscheidungen mit einer Mehrheit von 80 Prozent plus einer Aktie beschließen muss. VW-Großaktionär Niedersachsen hält 20,3 Prozent der Aktien und hat damit eine Sperrminorität. In anderen Unternehmen ist ein Vetorecht erst ab 25 Prozent üblich. Der Europäische Gerichtshof hatte im Herbst das bisherige Zusammenspiel von Höchststimmrechten und Mehrheitserfordernis moniert. Inzwischen kritisierte die EU-Kommission auch die Gesetzesnovelle und drohte mit einer weiteren Klage. (…)

Quelle: DW-World vom 28.05.2008

Dazu auch: BMJ vom 27.05.2008 und

Kommission der EuGH vs. Bundesrepublik Deutschland