Kabinett beschließt Verlängerung von Kurzarbeit

Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen Massenentlassungen in der Wirtschaftskrise hat die Regierung das Kurzarbeitergeld verlängert.

Arbeitnehmer können nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch 24 statt 18 Monate die Leistung beziehen. Von der Verordnung profitieren alle Beschäftigten, die bis Jahresende in die Kurzarbeit geschickt werden. Zudem sollen durch eine Gesetzesänderung die Arbeitgeber vom siebten Monat an voll von den Sozialabgaben für Kurzarbeit befreit werden. Bislang übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Arbeitgeberanteil der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge nur unter der Bedingung, dass die Zeit zur Weiterbildung genutzt wird. Diese Auflage gilt nur noch für die ersten sechs Monate.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach von einem Schutzschirm für Arbeitsplätze. Durch die Maßnahmen werde Kurzarbeit für die Firmen attraktiver. "Wir unterstützen damit alle Unternehmen, die an ihren Mitarbeitern festhalten wollen. Und wir geben ihnen Planungssicherheit, damit sie wissen, dass sie bis Ende 2010 durchhalten können", sagte der SPD-Politiker.

"SCHUTZSCHIRM FÜR ARBEITSPLÄTZE"

Seit Jahresbeginn haben die deutschen Unternehmen wegen Auftragseinbrüchen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet - in einzelnen Branchen gar für fast jeden dritten Beschäftigten. "Kurzarbeit ist das Instrument, um in der Krise Arbeit zu sichern", zeigte sich Scholz überzeugt. Zugleich räumte er ein, dass dadurch die Kosten für die BA stiegen. Auf der anderen Seite werde aber auch Geld gespart, das ansonsten für die Arbeitslosigkeit ausgegeben werden müsste.

Eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung in diesem oder im nächsten Jahr schloss der Minister aus. Wie geplant solle dieser 2009 und 2010 bei 2,8 Prozent bleiben und erst 2011 auf 3,0 Prozent steigen. "Es wäre ein Fehler, mitten in der Krise die Beitragssätze anzuheben", sagte er. Falls 2010 die Rücklagen und Einnahmen der BA nicht ausreichten, müsse der Bund mit einem Darlehen einspringen.

Scholz betonte zugleich, er habe keine Pläne, die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld über die 24 Monate hinaus zu verlängern. "Wir gehen davon aus, dass sich die Wirtschaftskrise in 2009 und 2010 abspielen wird."

Als weitere Erleichterung für die Unternehmen sieht der Beschluss des Kabinetts vor, dass bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei und mehr Monaten innerhalb der Bezugsfrist auf Antrag des Arbeitgebers keine neue Anmeldung des Arbeitsausfalls erforderlich sein soll. Die Erleichterungen hatte Scholz mit DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erarbeitet.