Kabinett beschließt Novelle des Urheberrechts
am 22.03.2006 von auchRecht.deDie Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. Auch danach ist die Privatkopie zwar grds. noch erlaubt, allerdings nur, solange keine rechtswidrige hergestellte oder - und das ist neu - öffentlich zugänglich gemachte Vorlage genutzt wurde und solange kein Kopierschutz umgangen wird. Allerdings wurde in der Regelung zur Privatkopie die geforderte Bagatellklausel bei Benutzung einer rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlage …
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß …
Forum zur Novelle des Urheberrechts
Bundesjustizministerium / Ab heute bekommt die Informationskampagne Kopien brauchen Originale Unterstützung durch ein Online-Forum. Unter www.kopien-brauchen-originale.de haben Sie nun die Möglichkeit, aktiv an der Novelle des Urheberrechts teilzunehmen. „Zie…
18.05.2005 Kabinett beschließt individualisierte Offenlegung der
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur individualisierten Offenlegung der Gehälter von Vorstandmitgliedern von Aktiengesellschaften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass bei börsennotierten Aktiengesellschaften künftig f…
10.08.2005 Kabinett beschließt Änderungen im Zwangsvollstreckung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beschlossen. Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser als bisher abg…
Kabinett beschließt Novelle des Urheberrechts
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. „Mit dem „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle modernisieren wir das Recht des geistigen Eigentums und passen es den An…
Regierungsentwurf zur Novelle des Urheberrechts - Korb 2
www.unternehmensjurist.de / Der langerwartete Korb 2 der Urheberrechtsnovelle ist heute von der Bundesregierung beschlossen worden. Der Regierungsentwurf zur Novelle des Urheberrechts wurde heute veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom …
Zur Novellierung des Urheberrechts : Wird die Privatkopie durch das neue Urheberrecht verboten?
Rechtblog / Nein. Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital. Allerdings nur dann, wenn hierfür kein wirksamer technischer Kopierschutz geknackt werden muss und die Vorlage für die Vervielfältigung eine legale Quelle ist. Eine Qu…
Kabinett beschließt Novelle des Urheberrechts
advobLAWg / Der Streit um die Bagatellklausel hat ein Ende gefunden: Das Kabinett hat am gestrigen Tage den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Korb der Novelle des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft beschlossen. Die Bagatellklausel wurde wi…
LG Berlin: Öffentlich Zugänglichmachen von Werken im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 15 UrhG hat alleine der Urheber eines Werkes das Recht, ob und wie sein Werk öffentlich zugänglich gemacht wird. § 19 a UrhG definiert das öffentlich Zugänglichmachen als das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlich…
Die Privatkopie nach der Urheberrechtsnovelle
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Auf Grund des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (so genannter zweiter Korb) sind Privatkopien weiter eingeschränkt worden. Die Verunsicherung b…
Musikdownloads: Tauschbörsen werden noch gefährlicher
LBR-Blog / Trotz der wohl nur scheinbaren Rückschläge für die Musikindustrie bringt das frisch geltende Urheberrecht in diesem Jahr noch weitere Verschärfungen für Nutzer. War bei Downloads die Rechtslage bisher umstritten, weil § 53 Urheberrechtsgesetz n…
Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 12: Die Privatkopie)
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden…
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