Kabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos

Die Bundesregierung hat heute gesetzgeberisches Neuland betreten, indem es auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsetzen beschlossen hat. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um.

Die wesentlichen Inhalte des geplanten Gesetzes sind:

Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts werden alle größeren privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalt im Internet durchgeeignete technische Maßnahmen zu erschweren. Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betroffenen Benutzern über eine sog Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot erschwert wird. Die Zugangsanbieer haften nur, wenn und soweit sie die Sperrlisten des Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen. Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden.

Die neuen Regelung enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG).