Kabinett beschließt Mindestlohn für 800.000 Pflege-Bedienstete

Berlin (Reuters) - Die rund 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche erhalten ab August einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die entsprechende Rechtsverordnung passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Ab dem 1. August sollen die Pfleger in Altenheimen und der ambulanten Krankenpflege demnach im Westen mindestens 8,50 Euro und im Osten 7,50 Euro erhalten. In zwei Stufen soll der Mindestlohn bis Mitte 2013 auf neun Euro im Westen und acht Euro im Osten steigen.

Auf den Mindestlohn hatte sich eine noch unter der Vorgängerregierung vom Arbeitsministerium eingesetzte Kommission verständigt, in der die Gewerkschaft Verdi, die kirchlichen Träger Diakonie und Caritas sowie private und kommunale Arbeitgeber vertreten waren. Dieser Sonderweg wurde beschritten, weil kirchliche Arbeitgeber nicht die üblichen Tarifverträge abschließen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und seine FDP lehnen Mindestlöhne grundsätzlich ab, er hatte die Verordnung daher aufgehalten.

Mindestlöhne gelten bereits in zahlreichen anderen Branchen - am Bau, in der Abfallwirtschaft, in Großwäschereien, im Elektrohandwerk, für Gebäudereiniger, Dachdecker, ungelernte Maler und Lackierer.