Akustische Wohnraumüberwachung: Akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg | 12. Mai 2005 — Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das …
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber gefordert, dass im Gesetz Regelungen getroffen…
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27.09.2006 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium | 27. September 2006 — Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen z…
12.05.2005 Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wo
Bundesjustizministerium | 13. Mai 2005 — Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das Bun…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium | 18. August 2004 — Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor.…
24.08.2005 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium | 24. August 2005 — Die Bundesregierung hat heute dem Deutschen Bundestag den Bericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr …
"In Kopf hätt i eam schießen sollen"
Jurabilis | 12. August 2005 — Bei mir kommen zwar auch mal Selbstgespräche vor, allerdings sind meine definitv harmloser. Der Bundesgerichtshof hat die Verw…
Studie zur Wohnraumüberwachung belegt vorbildliche Praxis und Unverzichtbarkeit dieser Maßnahme
Bundesjustizministerium | 1. November 2004 — Das Bundesjustizministerium veröffentlicht heute die Ergebnisse eines Gutachtens des Max-Planck-Instituts für ausländisches und in…
BVerfG, 1 BvR 2378/98 vom o3.o3.2004 - nochmals gelesen
Schnüffelblog | 11. Oktober 2007 — "Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privat…
Erbschaftssteuer
Panorama | 7. November 2008 — Toller Kompromiss, muss ich sagen. Alle Abgeordneten, die diesen Gesetzesentwurf absegnen, sollen sich die praktischen Auswirkunge…
Großer Lauschangriff: Neuregelung verabschiedet
www.unternehmensjurist.de | 17. Juni 2005 — Nachdem am Donnerstag bereits der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag auch der…
