Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für Mindestlöhne
am 16.07.2008 von
Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen.
Das Kabinett billigte Regierungskreisen zufolge am Mittwoch die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Entwürfe. Dabei geht es um die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952. Allerdings ist offen, in welchen weiteren Branchen künftig Mindestlöhne gelten sollen. Diesen Streitpunkt soll eine Arbeitsgruppe unter Arbeitsminister Scholz lösen. Der Bundestag soll sich ab Herbst mit den Gesetzentwürfen befassen. Bislang gibt es Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe, für Gebäudereiniger und seit Jahresanfang auch für Briefdienstleistungen.
Erst in letzter Minute hatte Wirtschaftsminister Michael Glos am Dienstagabend seinen Widerstand aufgegeben. Dazu trug nach Angaben aus der Regierung auch ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel bei, die auf eine Einigung gedrängt habe.
Nach den Reuters vorliegenden Gesetzentwürfen erreichte Glos vor allem beim Mindestarbeitsbedingungengesetz Zugeständnisse in zwei Punkten. Auf Grundlage des Gesetzes soll die Regierung künftig per Verordnung Mindestlöhne in Wirtschaftszweigen festlegen können, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden. Glos setzte durch, dass die Verordnung zeitlich befristet werden kann. Damit könnte eine neue Regierung den Mindestlohn praktisch wieder aufheben.
Zudem erreichte Glos, dass Tarifverträge weiter Vorrang haben vor einem staatlich festgesetzten Mindestlohn. Am Stichtag 16. Juli 2008 bestehende Tarifverträge im Geltungsbereich des Mindestarbeitsbedingungengesetzes werden auch durch einen Mindestlohn nicht verdrängt. Anders als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen können die Tarifparteien diese Tarifabkommen unberührt vom Mindestlohn auch verlängern.
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Glos und Scholz einigen sich im Mindestlohn-Streit
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