Kabinett beschließt Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will per Gesetz Internet-Anbieter zu Maßnahmen gegen Kinderpornografie verpflichten.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem der Zugang zu Seiten mit entsprechenden Inhalten erschwert werden muss, sagte ein Regierungsmitarbeiter.

Die Internetanbieter Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Arcor AG, Telefonica, Kabel Deutschland sowie Hansenet/Alice haben sich bereits freiwillig verpflichtet, gegen Kinderpornografie vorzugehen. Sie decken 75 Prozent des Internetmarktes in Deutschland ab.

Die Unternehmen wollen Seiten blockieren, die ihnen vom Bundeskriminalamt genannt werden. Spätestens in sechs Monaten sollen die Sperren aktiv sein. Nicht zu einer Sperre verpflichtet haben sich bislang die Firmen United Internet, Freenet und Versatel.



Quelle: Reuters (22. April 2009)

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Themen: Berlin , Germany , Deutsche Telekom , Legislation , Western Europe , Europe , German General News , Crime; Law Enforcement , Domestic Politics , Central And Eastern Europe , German Equities , Judicial Processes/court Cases/court Decisions , Kabinett , Vodafone , Freenet , Kabel Deutschland , Alice , Hansenet , Data Processing Services , Telecommunication Services (sector)

Erschienen 22. April 2009 bei http://www.reuters.com.

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