Kabinett beschließt endgültig Rekord-Kassenbeitrag

Berlin (Reuters) - Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt im nächsten Jahr auf das Rekordniveau von 15,5 Prozent.

Das Kabinett gab am Mittwoch in Berlin endgültig grünes Licht für die vom Gesundheitsministerium erarbeitete Verordnung. Für mehr als 90 Prozent der gesetzlich Versicherten wird die Krankenversicherung mit dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 damit teurer - im Schnitt um gut 100 Euro im Jahr.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, mit der Entscheidung sei einer der letzten Schritte zur Umsetzung des Fonds getan. Die Kassen starteten 2009 schuldenfrei in eine neue Ära und erhielten alle Mittel, die sie im nächsten Jahr benötigten. Die Kassen müssten nun konstruktive Vorschläge vorlegen, wie sie mit den mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich eine gute medizinische Versorgung organisieren wollten.

Schmidt schloss aber nicht aus, dass die Beitragssätze 2010 erneut steigen könnten. "Keiner weiß, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist", sagte sie im RBB-Inforadio. Der Schätzerkreis werde jedes Jahr eine Prognose abgeben, ob das Geld ausreiche.

SCHMIDT: KASSEN-MANAGER MÜSSEN AUFHÖREN ZU JAMMERN

Derzeit liegt der Durchschnittssatz bei 14,92 Prozent. Vor allem die Mitglieder bisher preisgünstiger Kassen zahlen mit dem neuen Satz von 15,5 Prozent erheblich drauf. Der Beitrag soll bundeseinheitlich für die mehr als 200 Krankenkassen gelten. 0,9 Prozent tragen die Beschäftigten alleine, 14,6 Prozent teilen sie sich mit den Arbeitgebern. Im Gegenzug senkt die Regierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 von 3,3 Prozent. Die zusätzlichen Kassenbeiträge werden damit aber nur zum Teil ausgeglichen.

Forderungen der Krankenkassen nach einem höheren Beitragssatz gab die Regierung nicht nach. Sie hatten betont, es sei mehr Geld notwendig, um die steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Arzthonorare, Arzneimittel und medizinischen Fortschritt zu decken. Schmidt forderte: "Die Zeit des Jammerns und Wehklagens aufseiten mancher Kassenfunktionäre muss nun vorbei sein". Am 15. November werde jede Kasse genau wissen, wie viel Euro und Cent ihr zur Versorgung der Versicherten zur Verfügung stünden. Über Rabatt- und Einzelverträge, mehr Qualität und guten Service hätten sie gute Möglichkeiten zu zeigen, was sie können.

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte, der Fonds und der Einheitsbeitrag machten die Finanzierung des Gesundheitswesens unsicherer und instabiler. Zudem werde den Kassen die Möglichkeit genommen, etwa bei einer verschlechterten Konjunkturlage kurzfristig ihren Beitrag anzupassen. Bahr forderte die Regierung auf, den Fonds nicht einzuführen und erst eine Probephase zu machen.