Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio sind rundfunkgebührenpflichtig
am 02.09.2007 von http://www.recht-blog.com
Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
(more…)
Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio sind rundfunkgebührenpflichtig
Recht und Alltag / Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 17.08.2007 (Az.: 7 A 10471/07.OVG).
Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio rundfunkgebührenpflichtig
RA-Blog / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 17.08.2007 entschieden, dass Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio rundfunkgebührenpflichtig sind. Ein vorausgegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Pressemitteilung 7/20
Kabinenlautsprecher im Sonnenstudio
Blickpunkt Recht & Steuern / Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger betreibt ein Son
Gebührenpflichtig: Sonnen mit Musik…
blog ::: medienrecht-informationen / Für die Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio sind Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil v. 17.08.2007, Az.: 10471/07.OVG) entschieden. (more…)
GEZ: Sonnenstudio bleibt verschont
Rechtblog / Muss der Betreiber eines Sonnenstudios für jeden zusätzlichen Lautsprecher, der in den Sonnenbankkabinen angebracht ist, eine weitere volle Rundfunkgebühr zahlen? Auf diesen Standpunkt hatte sich der Südwestrundfunk gestellt und e
OVG Rheinland-Pfalz: Unternehmer muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger ist als freiberuflicher Steue
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all
Aldi muss keine Rundfunkgebühr für Fernseh-Verkauf zahlen
ElbeBlawg / Für den Verkauf von Radios und Fernsehgeräten müssen Supermärkte keine Rundfunkgebühren bezahlen. Allein das Bereithalten der noch verpackten Geräte mache den Ladeninhaber nicht zum Rundfunkteilnehmer, heißt es in e
Der Hobby-Imker und sein Autoradio
Blickpunkt Recht & Steuern / Wenn in einem Haushalt ein Radio- oder Fernsehgerät angemeldet ist, ist damit auch das Autoradio abgedeckt. Es sei denn, das Auto wird auch beruflich genutzt, denn dann muss das Autoradio separat angemeldet werden. Mit dieser Begründung sol
Links zum Vorbereitungsdienst Rheinland-Pfalz
Schmierzettel.NET / Sowohl das Landesprüfungsamt Rheinland-Pfalz wie auch das für den juristischen Vorbereitungsdienst zuständige Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz hat mit Koblenz und Zweibrücken zwei OLG-Bezirke, die Vergabe und Betreuung
Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz. Der Rechtsanwalt verwendet in seiner Kanzlei den PC zu Schreib- und Recherchearbeiten. Dabei n
Keine Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
Rechtblog / Allein der Umstand, dass ein Autohändler im Besitz eines roten Nummernschildes ist, rechtfertigt nicht die Erhebung von Rundfunkgebühren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz. Der Kläger führt einen Kraftfahrzeu
