Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio rundfunkgebührenpflichtig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 17.08.2007 entschieden, dass Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio rundfunkgebührenpflichtig sind. Ein vorausgegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Pressemitteilung 7/2007 vom 01.03.2007, 4 K 835/06.MZ des VG Mainz), nach dem die einzelnen Lautsprecher keine Rundfunkgebühren auslösen, wurde damit aufgehoben. Aus der Pressemeldung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung 44/2007 vom 31.08.2007, 7 A 10471/07.OV) Rundfunkgebühren für Kabinenlautsprecher im Sonnenstudio OVG: Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio sind rundfunkgebührenpflichtig Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radio empfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Ober verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger betreibt ein Sonnenstudio, in dem sich sieben nach oben offene Kabinen mit je einer Sonnenbank befinden. Ein Radio ist mit einem Lautsprecher oberhalb der Theke sowie mit je einem Lautsprecher in den Kabinen verbunden. Der Kunde kann die Lautstärke des Lautsprechers in den Kabinen regeln und den Lautsprecher auch ausstellen. Der beklagte Südwestrundfunk forderte für die sieben Kabinenlaut sprecher Rundfunkgebühren. Die bei dem Verwaltungsgericht erhobene Klage war erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte hingegen die Forderung des Beklagten als rechtmäßig. Für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät sei eine Gebühr zu entrichten. Dies gelte auch für Lautsprecher, wenn sie als gesonderte Hörstellen genutzt würden. Um solche handele es sich bei den Lautsprechern in den einzelnen Kabinen des Sonnenstudios. Die Kunden könnten die Lautsprecher ein- und aus schaltet und damit selbst darüber entscheiden, ob sie Radiosendungen hören wollten. Man stelle sich nur den Hörgenuss vor, der eintritt, wenn an der Theke jemand das Radio ausschaltet. via Recht und Alltag