JVA Ratingen, aber das darf keiner sagen
am 28.12.2006 von LawBlog
Vor rund fünf Jahren begann die Planung – jetzt endlich steht nach allerlei Hickhack fest: Für die baufällige Justizvollzugsanstalt Düsseldorf (in der Bevölkerung JVA Ulmer Höh’ genannt) wird eine neue mit 845 Haftplätzen in Ratingen gebaut. Allerdings, das sieht sogar der notarielle Vertrag vor, darf der Name vom kleinen Nachbarn der Landeshauptstadt niemals damit in einen Zusammenhang gebracht werden.
Selbst Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) spricht deshalb von einem Projekt „im Großraum Düsseldorf“. Der Ratinger Rechtsdezernent Klaus Pesch nannte das alles gestern „ein schwieriges Thema“: Manche Menschen hätten Probleme mit dem „Image“ eines Gefängnisses im Städtchen. Wohl deswegen ließ Bürgermeister Harald Birkenkamp nach der Genehmigung durch den Rat wissen: „Besonders wichtig ist mir, dass der Name der JVA keinen Bezug zu Ratingen aufweisen wird“. Er hätte sich für das Grundstück am Gemeinderand, einer ehemaligen britischen Kaserne an der Oberhausener Straße, zwar eine andere Nutzung gewünscht. Aber die JVA wäre „letztlich nicht zu verhindern“ gewesen.
Ende …
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