Justizsenatorin von der Aue zu Online-Durchsuchungen
am 06.04.2007 von http://rafranke.blogspot.comBei einer verdeckten Online-Durchsuchung werden heimlich Datenspeicher eines Computers durchsucht, indem zum Beispiel dem Beschuldigten ohne dessen Wissen ein Computerprogramm zugespielt wird, das dafür konzipiert ist, die auf den Speichermedien des Computers abgelegten Dateien zu kopieren und zum Zwecke der Durchsicht an die Ermittlungsbehörden zu übertragen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Form der Durchsuchung nach der Strafprozessordnung unzulässig ist, weil diese eine notwendige Ermächtigungsgrundlage für solche Eingriffe nicht enthält. Die verdeckte Online-Durchsuchung berührt einen Kernbereich der privaten Lebensgestaltung in ganz besonderem Umfang. Überdies bestehen auch im Hinblick auf die technische Umsetzung derartiger Maßnahmen eine Reihe offener Fragen. Der Senat hält daher eine gründliche Prüfung für erforderlich. Diese Prüfung konzentriert sich auf die Frage, ob es zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafverfolgung tatsächlich ein unabweisbares Bedürfnis für Online-Durchsuchungen gibt und, wenn dies der Fall ist, welche Grenzen der Anwendung im …
Zum technischen Hintergrund der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de / ... Wie ist es möglich, dass ein Polizist E-Mails auf meinem Computer lesen kann? Eine Erklärung. ... Quelle: www.zeit.de…
/ …
Zypries zu Online-Durchsuchungen
RA-Blog / Bundesinnenminister Schäuble will nach dem abschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofs schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zur Legalisierung der Online-Durchsuchung schaffen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt im Interview mi…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
Die staatrechtliche Sicht der Dinge zu Online-Durchsuchungen?
Schnüffelblog / Das hört sich spannend an, aber gibt es dazu schon etwas genaueres?Aber ich habe etwas gefunden: Privatdozent (PD) Dr. iur. Johannes Rux: Nimmt man das BVerfG und seine Rechtsprechung über den unantastbaren Kernbereich der privaten Lebensführung e…
BGH: Online Computer-Durchsuchung III - Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. 2. M…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
strafprozess / Mit Beschluss vom 31.01.2007 (StB 18/06) hat der Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) die verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig erklärt. Der Leitsatz lautet wie folgt:Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab
Schnüffelblog / Wie Telemedicus berichtet, hat der Bundesrat vergangenen Freitag den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Mit dem von Thüringen initiierten Entschließungsantrag sollte die Bundesregierung aufgefordert…
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
advobLAWg / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
