Justizsenatorin Schubert: Graffities nicht hinnehmen!
am 06.04.2005 von Lichtenrader Notizen
Die Berliner Justizsenatorin Schubert in einem Grußwort zum ersten Internationalen Anti-Graffiti-Kongress am 7. April, um 9.30 Uhr, im Berliner Rathaus: „Es ist mir seit meiner Zeit als Justizministerin in Sachsen-Anhalt ein besonderes Anliegen, illegale Graffitis durch wirksame Gesetze zu bekämpfen und ihrer Entstehung auch durch aktive Maßnahmen vorzubeugen. Wir müssen die strafrechtlichen Bestimmungen verbessern und den meist jugendlichen Sprayern deutlich vor Augen führen, dass unerlaubtes Sprayen strafbar ist.Weil das Strafrecht bisher voraussetzt, dass durch Graffitis die Substanz einer Sache verletzt wird oder deren Beseitigung zu einer Substanzverletzung führen würde, muss oft durch zeitaufwändige teure Sachverständigengutachten geklärt werden, ob die Farbe oder die anschließende Reinigung die bemalte Oberfläche zerstört. Hier steht der Aufwand von Polizei und Gerichten in keinem Verhältnis zum Schaden oder der zu erwartenden Strafe.Das Strafrecht sollte daher nicht nur auf das Beschädigen oder Zerstören einer Sache abstellen, sondern auch die Fälle erfassen, in denen das äußere Erscheinungsbild einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten verändert wird. Damit wird der Ermittlungsaufwand für Polizei und Staatsanwaltschaft wesentlich reduziert, Sachverständigengutachten wären nicht mehr erforderlich, und die Strafverfahren würden deutlich beschleunigt.Eines ist aber klar: Graffiti lässt sich nicht allein durch die Schaffung von Strafgesetzen bekämpfen. Wir müssen die Gesetze auch effektiv umsetzen und in wirksame Prävention investieren. Das Land Berlin ist hier in den letzten Jahren sehr aktiv gewesen:
Seit 1994 gibt es hier eine besondere Ermittlungsgruppe von Polizei und Bundesgrenzschutz. Zum anderen bündelt die Staatsanwaltschaft Berlin die Graffiti-Verfahren und lässt sie durch besonders qualifizierte sachkundige Ermittler, bearbeiten. Im Rahmen …
Berliner Morgenpost: Berliner Justizsenatorin Schubert auch für besseren Schutz von Stalking-Opfern
Lichtenrader Notizen / Berliner Morgenpost: Besserer Schutz für Stalking-Opfer vor Belästigung. Jede Woche bis zu zehn neue Fälle in Berlin - Justizsenatorin Schubert unterstützt Forderung nach härteren Strafen. …
Justizsenatorin Schubert: Erste Juristische Prüfung in Berlin-Brandenburg dauert unter 6 Monate
Lichtenrader Notizen / Aus einer Antwort der Berliner Senatorin für Justiz, Karin Schubert, auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Meyer vom 24. Januar 2006 (Gemeinsames JPA Berlin-Brandenburg - Bedeutung von Fristen nur Examenskandidaten nicht aber dem J…
Neufassung des § 303 StGB (Graffiti-Besprühungen)
Recht und Gesetz / Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft (Graffiti-Fall). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige,…
Graffiti in Berlin - ein großes Problem
Jurabilis / Am Wochenende wurden bei der Berliner S-Bahn 40 Prozent mehr Graffitischäden registriert als sonst. Das Unternehmen vermutet einen Zusammenhang mit dem bundesweiten Treffen von Graffiti-„Künstlern“ zu Ostern in Berlin. „Die Szene hat es gesch…
Justizminister Mertin (Rheinland-Pfalz) setzt sich vehement für neue Anti-Graffiti-Regelung im Strafrecht ein
Lichtenrader Notizen / Presseinformation der Justiz Rheinland Pfalz: Anlässlich des 1. Anti-Graffiti-Kongresses sagte Justizminister Mertin u.a.: „Viele Häuser sind gerade neu gestrichen und am nächsten Tag schon verunstaltet. Dass die geschädigten Eigentümer vie…
Forderungen nach höheren Strafen für illegale Graffiti auf dem Anti-Graffiti-Kongress in Berlin
Lichtenrader Notizen / Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet vom 1. Anti-Graffiti-Kongress in Berlin. Ein Vertreter der Deutschen Bahn sprach von 50.000 Graffiti und gezielt zerkratzten Scheiben im vergangenen Jahr, die das Unternehmen 50 Millionen Euro gekostet hätten.…
GRAFFITI STRAFBAR
LawBlog / Sprayer, aufgepasst. Ab heute, 8. September, sind Graffiti in den allermeisten Fällen strafbar. Denn § 303 des Strafgesetzbuches ist um einen zweiten Absatz ergänzt worden: StGB § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache b…
Anti-Graffiti-Gesetzentwurfstexte von Regierung und Opposition
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 303 und 304 StGB der SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen Graffiti lautet im Text wie folgt: SPD und Bündnis90-Die Gründen – BT-Drucksache 15/5313 - 1. § 303 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
