Justizsenator Kusch plant Zentralisierung des Einstellungsverfahrens für Richter und StAe in Hamburg
am 24.11.2005 von walfischbucht
Wie die Welt hier berichtet, beabsichtigt der Senator,
... das Bewerbungsverfahren für neu einzustellende Richter und Staatsanwälte, das bisher weitgehend bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft lag, mit einer kurzfristig umzusetzenden Verwaltungsverordnung stärker an sich (zu) ziehen.Bereits vom 1. Dezember an sollen arbeitssuchende Juristen ihre Bewerbungen nicht mehr beim Oberlandesgericht, der Generalstaatsanwaltschaft oder den Fachobergerichten einreichen, sondern zentral an die Justizbehörde richten.Anders als bisher trifft die Behörde dann eine Vorauswahl und gibt drei Bewerbungen an das jeweilige Gericht weiter. Hieraus trifft der Gerichtspräsident oder die Generalstaatsanwältin dann einen Personalvorschlag, dem Senator Kusch wiederum zustimmen muß, bevor der Richterwahlausschuß endgültig entscheidet.
Nach dem Bericht reagiert die ehrwürdige hanseatische Justiz auf das in in anderen Ländern (in unterschiedlicher Ausformung) übliche Modell mit einhelliger Ablehnung. Hintergrund ist die bestehende Konfliktlage mit dem Senator. Auch von der andernorts üblichen Rotation (Abordnung von Proberichtern zur StA und umgekehrt) will man dort offenbar nichts wissen.
Die Gerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwältin hätten, so heißt es:
... dem Justizsenator vor …
Kusch will Vorauswahl über neue Richter
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Gemeinsames Mahngericht HH/MV
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Kusch will aktive Sterbehilfe erlauben
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Senator Kusch bekommt Bewerbungskopien
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In Hamburg möchte man nicht rotieren
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