Justizreform: Aus fünf mach zwei
am 02.09.2004 von http://www.jurabilis.deHeribert Prantl in der SZ zu den Plänen, die bisher fünf Gerichtsbarkeiten auf zwei (ordentliche und Verwaltungsgerichtsbarkeit) zu reduzieren:Zur richterlichen Unabhängigkeit gehört aber nach bisheriger Interpretation, dass ein Richter nicht ohne seine Zustimmung von einer Gerichtsbarkeit in die andere versetzt werden darf. Und gegen den freiwilligen …
Armut in Deutschland
Streitsache / Blog / Die Zweidrittel-Demokratie - Ein Kommentar von Heribert Prantl (sueddeutsche.de) …
Glos stärkt EZB den Rücken und betont Autonomie
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich gegen politischen Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen und deren alleinige Entscheidungshoheit über die Zinspolitik betont. Ich bin der Meinung, dass d…
Versammlungsfreiheit und ihre Grenzen
blat.antville: Simons Blawg / Eine Demokratie schützt auch diejenigen, die sie verhöhnen. Das ist aber dennoch kein Grund, untätig dabei zu stehen, wenn Rechtsextreme auf Demonstrationen Nazi-Gewalt verherrlichen und deren Opfer verunglimpfen. Ein Kommentar von He…
Bundesregierung kritisiert Votum für Unabhängigkeit Südossetiens
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Beschluss des russischen Föderationsrates für eine Anerkennung der abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien kritisiert. Der Beschluss sei keinesfalls geeignet, d…
Neue Aufgaben für Notare
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Nach Ansicht des Bundesrates sollen…
Kreise: Baufirma zieht sich nach Überfall aus Nigerdelta zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Lagos/Berlin (Reuters) - Nach der Entführung von zwei deutschen Ingenieuren in Nigeria wird sich die größte Baufirma des Landes wohl aus dem ölreichen Nigerdelta zurückziehen. Aus Sicherheitskreisen in Lagos verlautete am…
Merkel verurteilt Entscheidung Russlands als völkerrechtswidrig
Reuters | Inlandsnachrichten / Tallinn (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die formelle Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland als völkerrechtswidrig und inakzeptabel verurteilt. Das Vorgehen Russ…
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