Justizmodernisierung schreitet voran
Bundesjustizministerium | 19. Juli 2006 — Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. „Die Modernisierung de…
Justizmodernisierung
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen.
Zu den Schwerpunkten des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes zählen im Einzelnen:
Stärkung des Opferschutzes in Strafverfahren, Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Mehr Flexibilität bei strafrechtlichen Sanktionen, Mehr Effizienz in Zivilprozessen und Zwangsvollstreckung, Stärkung von Verfahrensrechten, Kostenrecht.
Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I, S. 2198) ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gewichtigen inhaltlichen Än…
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Justizmodernisierungsgesetz 2
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Zweite Justizmodernisierungsgesetz
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2. Opferrechtsreformgesetz
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Risikobegrenzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern | 3. Dezember 2007 — Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines “Risikobegrenzungsgesetzes” steht jetzt zur Beratung im parlamentarischen V…
Entwurf Mediationsgesetz: Entwurf zum Mediationsgesetz veröffentlicht
Gütestelle Stuttgart-Nordschwarzwald | 12. August 2010 — Der seit einiger Zeit erwartete Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Mediationsgesetzes liegt nun vor. D…
BMJ | Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz" />
