Justizministerium und Presse
am 25.02.2005 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Im Fall The New York Times Co. v. Alberto Gonzales gewährte das Gericht am 24. Februar 2005 der Presse Schutz gegen den Antrag des Bundesjustizministeriums unter dem neuen Justizminister Alberto Gonzales auf Offenlegung von Quellen. Das Gericht ging bei seiner Abwägung der Rechtslage davon aus, dass sie zugunsten der vertraulichen Quellen der Journalisten Judith Miller und Philip Shenon ausfallen müsse. Die Abweisung des Antrages begründete es damit, dass das Ministerium keinen Beweis …
Verweigerte Pressemitwirkung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Darf die Presse ihre Mitwirkung in der strafrechtlichen Voruntersuchung vor der Grand Jury verweigern? In Sachen The New York Times Company v. Alberto Gonzales, Az. 05-2639, verweigerte die Zeitung die Offenlegung von journali…
Justizminister tritt ab
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Attorney General Alberto Gonzales hat Bush telefonisch seinen Rücktritt erklärt. Eine Erklärung für die Öffentlichkeit soll heute folgen. Die Webseite des Weißen Hauses zeigt ihn noch als Kabine…
Generäle gegen Folter
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Pensionierte Generäle hinterfragen die Wahl des Ashcroft-Nachfolgers Gonzales zum Bundesjustizminister wegen Gonzales Redefinition der Folter. Sie empfehlen dem Senat, bei seiner Prüfung Gonzales diese Frage grü…
Ex-N.Y.T.-Reporterin Judith Miller Gesetz für Quellenschutz
Handakte WebLAWg / Former New York Times reporter Judith Miller on Thursday called on the US Congress to enact a federal shield law that would protect journalists from being forced to disclose their sources. The Pulitzer Prize-winning journalist, who was jailed for 85…
Gnadenfrist
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Gnadenfrist für die Journalisten Judith Miller und Matthew Cooper begann am 27. Juni 2005, als der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington ihre Revisionsanträge abwies. Damit lebt die Sank…
US-Urteil: Ausweispflicht an Flughäfen ist nicht verfassungswidrig
Rechtblog / John Gilmore, Internetaktivist und Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisaton Electronic Frontier Foundation (EFF), ist vor einem Berufungsgericht mit seiner Klage gegen die Fluglinie Southwest Airlines sowie gegen den US-Justizminister Alber…
» New York Times v. John Ashcroft / Alberto Gonzales :: Reporters' First Amendment Case
» February 25, 2005 Opinion New York Times v. Gonzales
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