Produktpiraterie
Blickpunkt Recht & Steuern | 12. Dezember 2005 — Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerie…
Justizministerium plant neue Gesetze zum Schutze “geistigen Eigentums”
Das Bundesjustizministerium hat nach eigener Darstellung heute einen Referentenentwurf zur Umsetzung der “EU- Durchsetzungsrichtlinie” vorgelegt.
Der Gesetzentwurf soll die Richtlinie durch Änderungen in mehreren Gesetzen umsetzen. Betroffen sind nach Darstellung des Ministeriums: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz.
Die Änderungen sollen weitgehend inhaltsgleich erfolgen und folgende Punkte umfassen:
Der Gesetzentwurf stellt die bisherige Rechtsprechung des BGH zur sog. “Lizenzanalogie” auf eine gesetzliche Grundlage.
Bei “hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Schutzrechtsverletzung” soll es in Zukunft einen Anspruch des mutmaßlichen Verletzten gegen den mutmaßlichen Verletzer auf Vorlage von Urkunden oder sogar auf “Besichtigung einer Sache” geben. Ist zu vermuten, dass die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen wurde, soll sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen erstrecken. Diese geplante Änderung orientiert sich offenbar stark am amerikanischen Beweisrecht und dürfte in der Praxis für einigen Unmut sorgen.
Rechtsinhaber können bereits nach geltendem Urheber- und Geschmacksmusterrecht die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen beantragen. Diese Möglichkeit soll auf alle Schutzrechte erweitert werden.
Außerdem ist geplant, Dritte zur He…
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