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Justizministerium M-V schichtet Richter in die Sozialgerichtsbarkeit um

am 14.11.2007 von http://walfischbucht.wordpress.com

Die LN-online und MVregio melden es, wie das Justizministerium M-V es beabsichtigt:Sozialgerichte werden ab Januar 2008 um sieben zusätzliche Richter verstärktDie Kernsätze der Pressemitteilung des Ministeriums (Nr. 71/07 vom 13.11.07) stehen allerdings am Anfang des dritten Absatzes und lauten:Die erforderliche weitere Personalverstärkung musste …

Weitere Umschichtungen von Richtern zum SG Schwerin

walfischbucht / Im letzten trüben November wars - da informierte uns das Justizministerium M-V darüber, dass die Sozialgerichte im Land ab Januar 2008 “um sieben zusätzliche Richter verstärkt” werden würden. Zusätzlich natürlich nur in dem Sinne,…

Da habt Ihr Euch verrechnet, entgegnet der Justizminister

walfischbucht / von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellerung (SPD) dem Richterbund M-V. Dieser hatte aufgrund des erheblichen Anstiegs von Verfahren im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit und der zur Verstärkung der Sozialgerichte vorgenommen Personalverschiebungen…

Das ist natürlich DIE Lösung, Frau Ministerin

walfischbucht / Und in Anbetracht der hohen Eingangszahlen habe ich gerade einen Appell zur weiteren Unterstützung der Sozialgerichtsbarkeit an alle Richter des Landes gerichtet, sagt die Ministerin. Freiwilligkeit ist Trumpf, denn Versetzungen sind bei den unabhä…

Tag der offenen Tür im Justizministerium mit Mediation

ADR-Blog / Die MVregio berichtet, dass am Tag der Deutschen Einheit, Mittwoch 3. Oktober, das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern (Neustädtisches Palais, Puschkinstraße 19-21, Schwerin) in der Zeit von 10.00 bis 17.00 Uhr einen Tag der offenen Tür v…

Personalwechsel beim Landesverfassungsgericht M-V

walfischbucht / Nach zwölf Jahren endet die Amtszeit von fünf der sieben Richter des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, darunter des Präsidenten und Vizepräsidenten, offiziell Ende November. Die Richter bleiben zwar bis zur Berufung der Nachfolger…

Erster Ombudsmann für den NRW-Justizvollzug

ADR-Blog / Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter aus NRW hat gestern u.a. in einer Pressemitteilung den bishrigen Remscheider Amtsgerichtsdirektor Rolf Söhnchen (65) als neuen Ombudsmann für den Justizvollzug vorgestellt (u.a. berichtet auch das law…

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