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Justizministerium: Keine Änderung am “Hacker-Software-Paragraphen”

am 09.10.2006 von blog ::: medienrecht-informationen

Im Gespräch mit dem Internetdienst heise online hat ein Vertretrer des Bundesministeriums der Justiz deutlich gemacht, dass man keinen Änderungsbedarf an dem geplanten “Hacker-Software-Paragraphen” sehe.
Im Rahmen eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität soll ein § 202 c in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt werden. Dieser soll helfen, Vorbereitungshandlungen zu Computerstraftaten zu verhindern. Unter Strafe gestellt sehen möchte das Justizministerium etwa das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen sogenannter “Hacker-Tools”, die schon in ihrem Aufbau nach darauf angelegt sind, “illegalen Zwecken zu dienen”.
Weil der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung allein auf die objektive Gefährlichkeit solcher …

Der “Hackerparagraph” kommt

JuracityBlog / Das Strafgesetzbuch (StGB) wird novelliert und damit wird auch der stark umstrittene § 202 c StGB n.F. bald in Kraft treten. Das ist das Ergebnis der jüngsten Plenarsitzung des Bundesrates. Die Ländervertreter billigten das Strafrechts…

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Strafverschärfung gegen Computer-Hacker

JuracityBlog / Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des Strafrechts verabschiedet, wonach Hacker, die in fremde Computersysteme eindringen, künftig mit Gefängnis rechnen müssen, auch wenn sie keine Daten entwenden. Allei…

Bmj: Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage

Spam-Blog.com / Wie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz zu lesen ist, wurde der Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des “Hacking̶…

Computerkriminalität

Handakte WebLAWg / Seit dem 20.09.2006 gibt es einen Entwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz, das Neuerungen im Bereich der Computerkriminalität berücksichtigt. Damit soll es etwa Hackern an den Kragen gehen, die bislang noch als sog. “White-Hats” la…

[Kein Titel]

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“…

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Spam-Blog.com / Wie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz zu lesen ist, wurde der Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des “Hacking”, d.h. dem …

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Thomas Hellwege

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