Justizministerium im Wahlkampf
am 18.03.2005 von Streitsache / BlogDas Bayerische Justizministerium kommentiert die von der Bundesregierung angestrebte Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten - unter der Ãœberschrift Rot-Grün ist endlich aufgewacht! Schließlich habe Bayern das schon im vergangenen Jahr gefordert, damals jedoch erfolglos. Nachdem die zuständigen Bundesministerien nunmehr die richtige Einsicht bekommen haben, hofft Frau Dr. Merk, dass sie nicht wieder - wie auch in anderen Bereichen - gegenüber dem …
Justizministerium und Presse
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall The New York Times Co. v. Alberto Gonzales gewährte das Gericht am 24. Februar 2005 der Presse Schutz gegen den Antrag des Bundesjustizministeriums unter dem neuen Justizminister Alberto Gonzales auf Offenlegung v…
Gefängnisskandal in Celle bringt Ministerpräsidenten in Bedrängnis
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch in Niedersachsen tun sich die verantwortlichen Politiker schwer, wenn es um den öffentlichen Umgang mit Gewalt in Justizvollzugsanstalten geht. In der Nacht zum 20. Januar wurde ein Inhaftierter in der JVA Celle-Salinenmoor von Mithäftlingen Å
Google muss keine Benutzerdaten aushändigen
Rechtblog / Ãœber das Gerichtsverfahren hatten wir bereits berichtet. Nun ist die Entscheidung gefallen. Google muss dem Justizministerium eine Zufallsstichprobe von 50.000 im Volltextindex der Suchmaschinen verzeichneten Adressen aushändigen. Nicht durchsetzen…
Bayern innovativ
Streitsache / Blog / Das Bayerische Justizministerium kann sich als besonders innovativ präsentieren. Erstmals in Deutschland wurden in mehreren bayerischen Städten in Anlehnung an amerikanische teen courts Schülergremien eingerichtet. Das Schülergericht spricht mit…
VerfGH Bayern: Auflösung BayrOLG verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Nach einer Entscheidung des Bayerischen VerfGH ist die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayOblG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar. Der Bayerische VerfGH hat nun entschieden, dass das BayObLGAuflG mit der Bayerischen V…
Mit modernen E-Justice-Angeboten ins neue Jahr
Handakte WebLAWg / Nordrhein-Westfalen unterstreicht seine Spitzenstellung beim elektronischen Rechtsverkehr: Seit dem 1.1.2007 betreibt das Justizministerium im Auftrag aller Bundesländer ein Handelsregisterportal und das Innenministerium stellt den Bürgern eine wö…
Bayern, Du machst es besser…?
staatsrecht.info / Ich hatte ja gestern schon kurz auf die neueste Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber hingewiesen. Nun liegt mir die Pressemeldung der Staatskanzlei vor, in der diese Initiative konkretisiert wurde: 1. Deutschtest im Kindergarten: B…
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