Justizministerin war gewarnt
am 10.03.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagJustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) erschien im eleganten schwarzen Jackenkleid. Mit Spannung war ihre Aussage im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss zum Foltermord im Siegburger Gefängnis erwartet worden. Nach 18 Verhandlungstagen sagte sie als Letzte von 31 Zeugen aus. Auch gestern mühten sich die Abgeordneten aufzuhellen, ob „Mängel oder Missstände“ die schreckliche Tat an dem 21-jährigen Häftling Hermann H. durch drei Zellengenossen im November 2006 befördert haben. Die Befragung ergab überraschend, dass die Ministerin wenige Monate vor dem Mord intern auf die „Gefahrenzone“ hingewiesen worden war, die allgemein bei der Belegung von Drei- und Viererzellen im Gefängnis entstehe. (...)Stotko: „Sie kannten die »Gefahrenzonen«. War dies nicht Anlass, etwas zu ändern?“ Die Ministerin verwies auf geplante Baumaßnahmen …
Schuld am Knastmord?
Handakte WebLAWg / Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) trat als Zeugin Nummer 26 auf. Sie musste am Montag erstmals im Untersuchungsausschuss des Landes zum Siegburger Knastmord aussagen. Der Mord sei eine “unfassbare Tat…
“Erkennen Sie den Neger?”
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK “Erkennen Sie den Neger wieder?” soll Ende des vorigen Jahres der Vorsitzende Strafrichter Jochen Schuster (64) am Düsseldorfer Landgericht einen Zeugen gefragt haben. Und die beiden Angeklagten, die aus Afrik…
Müller-Piepenkötter voll im Bilde
RA-Blog / Wenn ein Düsseldorfer Strafrichter aus Afrika stammende Angeklagte als “Neger” bezeichnet, ist das schon für sich allein betrachtet schlimm genug. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) missbi…
Wird Justizministerin (NRW) Roswitha Müller-Piepenkötter die Untersuchung des Gefängnismords von Siegburg überstehen?
Vier Strafverteidiger / Nach dem Mord in der Siegburger JVA sollen mögliche Justizpannen aufgeklärt werden. Der Landtag hat am Mittwoch (28.03.07) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt – für frühere und aktuelle Justizminister…
NRW-Gefängnisse: 400 offene Stellen
LawBlog / Von Eberhard Ph. Liliensiek NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) reagiert offenbar gelassen. Den von der SPD eingesetzten und von den Grünen unterstützten Untersuchungsausschuss zur Klärung einer grausamen Tötung in der Jugen…
Haftanstalten: NRW schafft neue Stellen
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Seht her: Wir haben die unglaublichen Missstände ja nur übernommen! Mit dieser Botschaft ließ Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) vor Beginn des Rechtausschusses im Landtag eine Erklärung ihres Vor-Vorgängers…
Drei Monate
LawBlog / Ich hatte eine Mandantin hier, die war wegen Urkundenfälschung zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Sie hatte einen gestohlenen und manipulierten Pass vorgelegt, um sich in einem Bordell einzumieten. Beiläufig erzählte sie…
Das Glück der Strafversetzung
LawBlog / Der ehemalige Direktor der Justizvollzugsanstalt Siegburg, unter dessen Leitung ein grausamer Mord unter Häftlingen geschehen konnte, verlässt zum Ende des Jahres die nordrhein-westfälische Justiz mit einem goldenen Handschlag. Der 58-Jährige Bea…
» Justizministerin war gewarnt - Kölner Stadt-Anzeiger
Vor dem Foltermord in Siegburg hatte es Hinweise gegeben. Nun versucht die SPD im Untersuchungsausschuss, Müller-Piepenkötter verantwortlich zu machen.<br>"> <meta name="publisher" content="Alfred Nev…
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