Bundesjustizministerin stellt ELENA infrage
beck-blog | 4. Mai 2010 — Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, die zu Jahresbeginn begonnene zentrale …
Justizministerin misstraut “Elena”
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt das umstrittene Datenübermittlungsverfahren “Elena” infrage. “Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung müssen wir überlegen, welche Konsequenzen daraus für Elena folgen. Es ist sehr fraglich, ob das Sammeln all dieser Daten geboten ist”, sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung der Berliner Datenschutzrunde.
Mit ihren Äußerungen setzt sich die Liberale klarer als bisher von dem Verfahren ab. Grüne und Linke hatten nach dem Urteil der Verfassungsrichter zur Vorratsdatenspeicherung gefordert, Elena sofort zu stoppen. In der jetzigen Form biete der elektronische Entgeltnachweis ein zu großes Missbrauchspotenzial, sagte der i…
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Erschienen 13. März 2010 auf http://log.handakte.de/.
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Vorratsdatenspeicherung: Auch ELENA vor dem Aus?
Internet-Law | 3. März 2010 — Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (D…
Elena-Verfahren wurde am 3. Dezember 2011 eingestellt
Kanzlei.Schuck. | 24. Januar 2012 — Ab dem 03.12.2011 ist die Pflicht des Arbeitgebers entfallen, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Ze…
Kreise: Brüderle bremst bei Daten-Speicherung über "Elena"
Reuters | 5. April 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will kleine und mittlere Betriebe bei der umstrittenen zentr…
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 17. März 2010 — Nachdem das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form gekippt hat, steht ein neuer Datenkrake im Visier der D…
Elena Betriebsrat: ELENA ist da!
Betriebsrat Blog | 14. Januar 2010 — Ein Mädchen, es ist ein Mädchen! Am 1.1.2010 kam sie zur Welt! Nein, ganz so schön ist die Nachricht leider nicht… Denn mit E…
Elena Verfahren Gestoppt November 2010: ELENA +++ Lohndatenbank +++ gestoppt
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. November 2010 — CDU-FDP Bundesregierung stoppt ELENA (Arbeitnehmer-Datenbank) Damit sind die bislang gesammelten Daten wohl zu vernichten. Ob d…
ELENA – Musterinformation
IT-Blawg | 3. Januar 2010 — “Elena” ist die Abkürzung von “Elektronischer Entgeltnachweis”. Ab dem 1. Januar 2010 sind die Arbeitgeber verpflichtet, die …
Kritik an ELENA wird lauter
For..Net | 1. April 2010 — Nachdem am gestrigen Mittwoch die Massenverfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren beim BVerfG eingereicht wurde, wird nun…
Brüderle will kleinere Firmen bei "Elena"-Verfahren entlasten
Reuters | 6. April 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will kleineren Betrieben Kosten durch das "Elena"-Verfahren …
Elektronischer Entgeltnachweis: Justizministerin misstraut "Elena" | FTD.de
Im Zuge des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung zweifelt die Bundesjustizministerin jetzt die Rechtmäßigkeit des Datenübermittlungsverfahrens ...
