Justizministerin für Pauschalüberwachung
am 26.10.2005 von http://sewoma.de/berlinblawg
Justizministerin Zypris -die ihr Amt wohl auch in einer Regierung Merkel behalten wird- hat sich nach einem Bericht bei Heise Online in einem Brief die deutschen Europa-Abgeordneten erneut dafür ausgesprochen, die Telekommunikation sämtlicher Bürger Europas pauschal zu bespitzeln.
Leider ist der deutschen Presse dieser seit Monaten schwelende Skandal immer noch keine öffentliche Debatte wert, obwohl gerade für den Informantenschutz der Journalisten -der in der Cicero Affaire noch so verbissen verteidigt wird- die geplante Regelung …
Erfreulich: Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert Ausweitung des Informantenschutzes
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht bei SPIEGEL ONLINE fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), den Informantenschutz für Mitarbeiter in der Lebensmittelbranche zu erhöhen. “Es müsse gesetzlich verhindert werden, dass Arbeitgeber etwa übe…
Skandal in Brüssel!
DPMS INFO / In Brüssel bahnt sich nach dem sog. europäischen Haftbefehl ein neuer Skandal an, der den europäischen Bürger ein weiteres Stück seines bisher gewohnten Rechtsstaates kosten könnte. Obwohl die nationalen Parlamente -voran der Bundestag- es able…
Vorratsdatenspeicherung: die Presse wacht auf
DPMS INFO / Anders als im Fall des sog. europäischen Haftbefehls hat die in Brüssel geplante Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetkontakte sämtlicher europäischer Bürger nun immerhin ein müdes Presseecho in Deutschland hervorgerufen. So beric…
Ministerin verteidigt Telefonkontrolle
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann soll die umstrittene Kontrolle von Telefonen der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ sowie von zwei Journalisten verteidigt haben. Auf die Gründe bin ich sehr gespannt.…
Unter Beobachtung: Bundeskanzlerin Angela Merkel
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht des Heisenewstickers ist die Bundeskanzlerin Opfer einer Videoüberwachung durch Mitarbeiter des Pergamonmuseums geworden. Den Musumswächtern war es danach möglich, in die Privatwohnung der Bundeskanzlerin mit einer…
Fragwürdige polizeiliche Lauschangriffe auf Journalisten
strafblog / Die Telefone von zwei Journalisten sowie die Kundenrufnummer der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung sind im Jahr 2003 monatelang durch die Kripo überwacht worden. Angeblich wollte die Polizei damit den Verdacht erhärten, dass die Redakteure im Zusamm…
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