Zeitung: Justizminister wollen weitergehendes Fahrverbot
Reuters | 20. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Justizminister der Länder wollen nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" den Entzug des Führers…
Justizminister der Länder - die Sommerlochfüller der Nation
Man kann es nicht mehr hören: Fahrerlaubnis weg oder Fahrverbot für Körperverletzung oder Diebstahl. Die Geschichte hat schon einen meterlangen Bart, aber die Justizminister der Länder sind sich nicht zu schade, diese alte Kamelle wieder warmzukauen. Das Thema ist nicht neu, sorgt aber regelmäßig für Kontroversen: Die Justizminister der Länder wollen nach einem Zeitungsbericht den Führerschein als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einziehen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag stehe auf der Tagesordnung der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz, berichtete «Bild am Sonntag». Bei einem Vorbereitungstreff…
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Beim Ladendiebstahl erwischt - Fleppe weg?
Dies und das ... | 21. Juni 2010 — Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wollen die Justizminister der Länder auf der am Donnerstag in Hamburg stattfindenden Just…
Fahrverbot als Hauptdelikt bei Diebstahl oder Körperverletzung
Schadenfixblog | 23. Juni 2010 — Wenn Sie glauben, die Überschrift sei ein schlechter Scherz, dann haben Sie sich getäuscht. Kann ein Fahrverbot in Zukunft a…
Ein weiterer Sommerlochfüller: Die elektronische Fussfessel – kommt Sie?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Neben dem Fahrverbot/der Entziehung der Fahrerlaubnis bei anderen als Verkehrsdelikten (vgl. hier) ist auch die sog. elektro…
Justizminister fordern Adoptionsrecht für Schwule und Lesben
Reuters | 4. November 2010 — Berlin (Reuters) - Die Justizminister der Länder wollen Paaren, die in einer eingetragenen homosexuellen Lebenspartnerschaft le…
Hatten wir doch schon mal......: Fahrverbot als Hauptstrafe
beck-blog | 8. April 2010 — Die "Heraufstufung" des strafrechtlichen Fahrverbots zur Hauptstrafe gab es schon mehrfach als Thema im Blog. Die Nebenstrafe n…
Notariatswesen bleibt Sache des Bundes
www.unternehmensjurist.de | 20. Juni 2006 — "... Nach monatelangem Ringen haben Union und SPD einen Durchbruch bei der Föderalismusreform erzielt und damit ein zentrales Ref…
Verkehrssünder im Visier der EU-Justizminister: Bußgelder werden ab 2007 europaweit eingetrieben
DPMS INFO | 26. Februar 2005 — Die Justizminister der 25 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag die gegenseitige Anerkennung von Straf- und Bußgeldern inne…
Fahrverbote vom Tisch!
Dies und das ... | 24. Juni 2010 — Vor drei Tagen hatte ich von Plänen berichtet, Fahrverbote nicht nur bei Verkehrsverstößen zu verhängen, sonder u.a. auch bei Dieb…
Der Sonntag ist nicht nur mein Freund
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 13. Dezember 2009 — Nein, er ist auch der Freund des Finanzamtes. Logische Verknüpfung ist zunächst, dass ich kein Sonntag bin. Aber wenn man so s…
Rechtsanwalt Braunschweig Strafrecht Fachanwalt Werner Siebers
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Rechtsanwalt + Fachanwalt f. Strafrecht W. Siebers aus Braunschweig bietet professionelle Strafverteidigung, Vertretung in Verkehrs-OWI-Verfahren und Verkehrsunfallabwicklung bundesweit
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