Mandant fühlt sich ungerecht behandelt vom Gericht
Mord ist mein Beruf | 7. September 2007 — Nicht zufrieden war gestern mein Mandant, der vom Schöffengericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden wa…
Justizirrsinn zum Jahresende
Es gibt richterliche Verfügungen, bei denen man als Anwalt zwischen Wut und Kopfschütteln schwankt und eine solche Verfügung habe ich gestern erhalten.
Zur Vorgeschichte: Mein Mandant wird im Jahre 2007 auf Schadensersatz im sechsstelligen Bereich verklagt. Bereits in der Klageerwiderung rüge ich die Unschlüssigkeit der Klage, weil keines der notwendigen Bestandteile eines Schadensersatzanspruchs (Pflichtverletzung, Kausalität, Schaden) substantiiert dargelegt ist. Daran stört sich das Gericht allerdings nicht und flüchtet sich in die Beweisaufnahme. Ein umfangreiches und kostspieliges Sachverständigengutachten wird eingeholt, mehrere Zeugen werden vernommen. Für den jetzt anberaumten Verkündungstermin hatte ich fest mit einem Urteil gerechnet, denn nach mehr als vierjähriger Prozessdauer ist die Sache im wahrsten Sinne des Wortes erschöpfend behandelt worden. Und was passiert? Das Gericht erlässt stattdessen einen Hinweisbeschluss in dem es dem Kläger wortreich erklärt, dass der Klagevortrag zur Kausalität und zum Schaden nicht ausreichend substantiiert ist und gewährt hierzu nochmals Schriftsatzfrist.
Es i…
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Nötigung via Schufa
LawBlog | 13. Dezember 2011 — Der Streit schwelt bereits knapp zwei Jahre. Es geht um Datenverbindungen, die mein Mandant mit seinem Handy aufgerufen haben s…
Nicht wirklich überzeugend ...
RA J. Melchior, Wismar | 16. April 2009 — ... die Beweiswürdigung unsres geschätzten Gerichts. Es meint: Letztendlich hat das Gericht ebenfalls Zweifel daran, dass d…
Das Amtsgericht Eilenburg oder „Wir sperren die Autobahn, vielleicht bin ich ja nicht zuständig“
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Verteidiger zum kuscheln gesucht
Mit Fug und Recht | 20. Januar 2012 — Der Spiegel führte ein Interview mit dem Richter beim BGH, Thomas Fischer, zum sog. „Deal“ im Strafverfahren. Fischer beklagt…
Abbrechende Äste im Sturm
Blickpunkt Recht & Steuern | 17. Januar 2008 — Für Schäden durch von Gemeindebäumen fallende Äste, die allein wegen eines Gewittersturms abbrechen, muss die Kommune nicht ein…
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 1. Dezember 2009 — Den Termin solle sie alleine wahrnehmen, ihr Anwalt sei heute verhindert, so die Beklagte heute Vormittag beim Amtsgericht W.. Sie…
AG: "Wo kein Schaden, da auch kein Ersatz!"
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Aus Schaden wird man arm: ÖGB verliert Rechtstreit (erstintanzlich) gegen Ex-Bawag Management
Law on the Blog | 31. August 2007 — “Wenn man kein Glück hat, kommt oft auch noch Pech dazu!” Dieser alte Spruch ist mir gestern eingefallen, als ich die Nachricht…
