Justizbehörde verstößt gegen geltendes Recht
am 24.03.2006 von Handakte WebLAWg
Die Justizbehörde hat das unrechtmäßig erhaltene Protokoll über die Zeugenvernehmung von Justizsenator Roger Kusch vor dem Untersuchungsausschuß “Feuerbergstraße” (PUA) an Personen außerhalb der Behörde weitergegeben und damit offenbar gegen geltendes Recht verstoßen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenpolitikers Andreas Dressel hervor.
Darin heißt es, daß die E-Mail mit …
HH: Vertrauliche PUA-Sitzungsprotokolle machen die Runde
walfischbucht / ... Jetzt gerät auch Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) in den Strudel der Protokoll-Affäre um die widerrechtliche Weitergabe vertraulicher Sitzungsprotokolle aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße. Wie aus e…
Senator Kusch bekommt Bewerbungskopien
walfischbucht / das ist wohl mehr oder weniger das Ergebnis des Projekts des Hamburger Justizsenators, das Bewerbungsverfahren für den Justizdienst in Hamburg in seiner Behörde zu zentralisieren. Die Welt berichtet: ...Im offenen Streit zwischen der Justizbehörd…
Wie lange hält sich Kusch noch?
ElbeBlawg / Für den Hamburger Justizsenator Roger Kusch wird die Luft anscheinend immer dünner. Die taz Hamburg fängt in ihrer Ausgabe vom morgigen Samstag weitere Stimmen ein. In den Angelegenheiten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusse…
Beugehaft gegen Kusch
Handakte WebLAWg / Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße ist es am späten Freitagabend zum Eklat gekommen: Die Mitglieder von SPD und GAL wollen Justizsenator Roger Kusch (CDU) in Beugehaft nehmen lassen. Bereits heute wird ein vom PUA per…
Heute Beugehaftbeschluss gegen Justizsenator Kusch ?
walfischbucht / ... Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße der Hamburger Bürgerschaft ist es am späten Freitagabend zum Eklat gekommen: Die Mitglieder von SPD und GAL wollen Justizsenator Roger Kusch (CDU) in Beugehaft nehmen lassen. B…
Kusch ist entlassen
Handakte WebLAWg / Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat Justizsenator Roger Kusch (beide CDU) wegen der so genannten “Protokollaffäre” entlassen. Beust zog damit am Montag Konsequenzen aus der unrechtmäßigen Weitergabe von vertraulichen Akten aus…
» Justizbehörde leitet Protokolle an Kuschs Anwalt weiter
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