Justiz- und Polizeibeamte in Geflecht Organisierter Kriminalität eingebunden?
am 14.05.2007 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenIn Sachsen ist ein Streit um Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz entbrannt. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ sollen die Unterlagen brisantes Material zu einem Geflecht Organisierter Kriminalität in Sachsen beinhalten. Darin verwickelt sind offenbar hohe Justiz- und Polizeibeamte sowie Politiker. Den Unterlagen droht jedoch nach einem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom Juli 2005 die Vernichtung. Danach ist die Beobachtung der Szene der Organisierten Kriminalität in aller Regel nicht mehr Aufgabe des Verfassungsschutzes sondern der Polizei. Die Akten seien jedoch noch nach dem Urteil vom Verfassungsschutz angelegt …
Korruptionsaffäre in Sachsen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Juli 1996 verschwindet eine Justizsekretärin des Amtsgerichts Leipzig spurlos. Vier Jahre später werden ihre Skelettreste entdeckt. Sie soll illegalen Immobilienschiebereien auf der Spur gewesen sein. 1994 entrinnt ein Leipziger Immobilienmakler…
200 Verdächtige in sächsischer Korruptionsaffäre
Handakte WebLAWg / In den Skandal um mutmaßliche Verbindungen zwischen kriminellen Netzwerken und hohen Amtsträgern in Sachsen sollen etwa 200 Personen verwickelt sein - darunter Politiker, Juristen und Polizisten. Die vom Landesverfassungsschutz gesammelten Daten so…
Strukturdelikte
LawBlog / Spiegel online berichtet über die Festnahme von Rockern: Gleichzeitig durchsuchten Beamte der Abteilung 4 (Organisierte Kriminalität, Rauschgiftkriminalität, Strukturdelikte) des Landeskriminalamts Bremen das Clubheim “Angels Place” so…
Verfassungsschutz-Akten aus Sachsen tauchen im Internet auf
Handakte WebLAWg / Als eine solche Welt entpuppt sich seit Wochen das Bundesland Sachsen: ein Sumpf aus Korruption, betrügerischen Immobiliengeschäften, Verrat und Kinderpornographie, so hat es zumindest den Anschein. Diese sogenannte Sachsen-Affäre wurde von Anfan…
KNAST-VERSORGUNG
LawBlog / In Sachsen-Anhalt gab es eine Großrazzia gegen Gefängniswärter. Sie sollen gegen Geld Häftlinge mit Drogen und Handies versorgt haben. Politiker sprechen von einem System organisierter Kriminalität, berichtet Spiegel online. Mit diesem Problem…
„Die NPD propagiert eine rechte Volksfront“
Jurabilis / Claudia Schmid, Leiterin des Verfassungsschutzes, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Szene in Berlin. Sie fürchtet die Annäherung von Neonazis mit Rockern und organisierter Kriminalität.…
Banken- und sonstige Krisen in Sachsen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Da tauchen Akten über Verwicklung von Justiz, Politikern und Organisierter Kriminalität auf, die Presse schreit kurz auf und schon ist wieder Ruhe. Da haben sich öffentlich bedienstete Banker verzockt und andere öffentlich bedienstete Banker müs…
Die Banken dürfen zahlen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine für Banken wohl eher weniger angenehme Entscheidung hat das OLG Koblenz (wistra 2006, 73) getroffen. Danach hat ein Dritter, hier eine Bank, der in einem Ermittlungsverfahren zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet ist, die Mehrkosten selbs…
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