Justiz: Prozesse werden schneller
am 02.06.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Unter dieser Überschrift berichtet die WELT-kompakt heute über die Eckpunkte der Justizreform, auf die sich die Justizminister der Länder verständigt haben. In Zivilprozessen soll künftig nicht mehr automatisch der Weg in die Berufung möglich sein. Das Gericht soll auf Antrag über die Zulassung dieses Rechtsmittels entscheiden. Die Minister haben sich auch darauf verständigt, die Berufungssumme von derzeit 600 Euro auf 1000 Euro anzuheben. Des weiteren soll es in Strafprozessen künftig nur noch ein Rechtsmittel geben. Die jeweils streitenden Parteien müssen sich demnach zwischen Berufung oder Revision entscheiden.
Ebenfalls vereinfacht soll das …
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Justizminister: Nur noch zwei Instanzen
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“Verlust von Rechtsstaatlichkeit”
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Verwaltung: Gerichte sollen entlastet werden
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Neue Freibeträge im Erbrecht ?
Rechtblog / Die große Koalition hat sich bei der geplanten Erbschaftsteuer offenbar weitgehend auf neue Freibeträge und Steuersätze für alle Erben verständigt. Bei den persönlichen Freibeträgen nennt das Papier, auf das sich da…
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