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Justiz in Brandenburg und Berlin will mehr sparen

am 20.10.2005 von http://rafranke.blogspot.com

Ein zentrales Mahngericht und ein zentrales Grundbuchamt für Berlin und Brandenburg sowie Schließung der Amtsgerichte Bad Freienwalde, Eisenhüttenstadt, Guben, Rathenow, Schwedt, Zehdenick und Zossen im …

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Brandenburg: Amtsgericht Zossen soll geschlossen werden

Lichtenrader Notizen / Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost soll Brandenburgs Justizministerin Blechinger die Schließung des Amtsgerichts Zossen aus Rationalisierungsgründen angekündigt haben. Entgegen ersten Planungen sollen die Amtsgerichte Rathenow, Schwedt u…

Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg

Handakte WebLAWg / Seit dem 1. Juli ist das Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg als gemeinsames Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg informiert im Überblick über alle wichtigen…

Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg

advobLAWg / Seit dem 1. Juli ist das Amtsgericht Wedding in Berlin als gemeinsames Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg informiert im Überblick über alle wichtigen Veränderu…

LAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT sind unzulässige Altersdiskriminierung

anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hatte über die Klage eines beim Land Berlin beschäftigten Angestellten, der 39 Jahre alt ist und Vergütung nach der Lebensaltersstufe geltend macht, die für das 47. Lebensjahr in der gleichen Vergütung…

Ab 01.11.2007 alle Gerichte im Land Brandenburg über Elektronischen Gerichtsbriefkasten erreichbar

Lichtenrader Notizen / Das Brandenburgische Justizministerium hat mitgeteilt, dass ab 01.11.2007 alle Gerichte in Brandenburg im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs erreichbar sind:Entsprechend der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen …

Justizvollzug in Brandenburg

Lichtenrader Notizen / Das Ministerium der Justiz in Brandenburg versucht die erheblichen Probleme mit dem Strafvollzug in Brandenburg schön zu reden. Mehr hier…

Gericht urteilt über Schließung von Tempelhof

Handakte WebLAWg / Im Rechtsstreit um die Schließung des traditionsreichen Berliner Stadtflughafens Tempelhof soll an diesem Montag gegen 12.00 Uhr ein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet werden. Beim OVG Berlin-Brandenburg haben 13 in Tempelhof ansässige Flug…

Kostenloses Rechtsprechungsangebot der Länder Berlin und Brandenburg

Handakte WebLAWg / Dieses Angebot ist Bestandteil des neuen gemeinsamen Internet-Auftritts von Berlin und Brandenburg. Federführend für den Aufbau war das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. In dem Service werden den Bürgern die Entscheidungen der Gerichte in B…

Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

JIPS News / Die Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg stellt kostenlos Entscheidungen der Berliner und Brandenburger Zivil- und Strafgerichte, Arbeits- und Sozialgerichte sowie Verwaltungs-, Finanz- und Verfassungsgerichte online zur Verfügung. Derzeit sind…

Streichkonzert bei der Polizei in Brandenburg, das Polizeiorchester bleibt

Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet über die Personaleinsparungen bei der Brandenburger Polizei und darüber wer verschont bleibt. Einzelheiten hier.…

Brandenburg verschärft Druck auf Neonazi-Kameradschaften

Jurabilis / Die rechtsextreme Szene in der Region Berlin-Brandenburg gerät immer stärker unter Druck. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat heute die Neonazi-Kameradschaft Hauptvolk verboten, die seit vier Jahren vor allem in Rathenow und Umgebung ihr Unwe…

Verwaltungsvorschriften des Landes Brandenburg kostenlos online

Lichtenrader Notizen / Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg teilt mit: Seit dem 31. März 2005 werden die Verwaltungsvorschriften der Landesbehörden mit Hilfe des elektronischen „Brandenburgischen Vorschriftensystems“ (BRAVORS) im Internet präsentiert. …

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Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen

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